Gemeinsames Februar Gedenken ÖVP-SPÖ
Erstmals seit 50 Jahren gibt es heuer ein gemeinsames Gedenken von SPÖ und ÖVP an die Ereignisse vom Februar 1934. Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger werden auf dem Wiener Zentralfriedhof einen Kranz für die Opfer der Februarkämpfe niederlegen. Bisher haben Rot und Schwarz in der Bewertung der Jahre des Dollfuß-Regimes und des Austrofaschismus Welten getrennt. Vielleicht ist das auch der Beginn eines gemeinsamen Geschichtsverständnisses.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 28.1.2014
"Jedenfalls ein erster Schritt"
Wenn die Spitzen von SPÖ und ÖVP sich am 11. Februar gemeinsam vor den Opfern der Februar-Kämpfe verneigen, so ist das eine kleine Sensation. Zuletzt gab es das 1964 unter ÖVP-Kanzler Gorbach und SPÖ-Vizekanzler Pittermann. Es folgten Jahrzehnte des Ideologiestreits. Für die SPÖ war Kanzler Dollfuß, der 1934 das Bundesheer in Gemeindebauten hat schießen lassen, ein Arbeitermörder. Für die ÖVP war Dollfuß ein Märtyrer, der den Widerstand gegen die Nazis mit dem Leben bezahlte. 2012 wurde dann das Rehabilitierungsgesetz für Gegner und Opfer des Dollfuß-Regimes beschlossen - mit den Stimmen der ÖVP. Der Politologe Emmerich Talos sagt dazu: "Das ist auf jeden Fall einmal ein erster Schritt von dieser sehr starren Linie gewesen." Und Talos unterstreicht, dass die ÖVP "nicht zugestimmt hat einer Interpretation, dass es sich um austrofaschistisches System handelt, aber zugestimmt hat, dass dieses Herrschaftssystem Unrecht begangen hat im Sinne des Rechtsstaates."
Eine Geste, mehr nicht
Auch Helmut Wohnout, Historiker und Chef des ÖVP-nahen Vogelsang-Instituts, stellt fest, "dass die Sicht auch seitens maßgeblicher Funktionäre der Österreichischen Volkspartei heute eine differenzierte ist." Heute werde auch in der ÖVP akzeptiert, "dass 1933 in einer demokratiewidrigen Weise der Rechtsstaat und der Verfassungsstaat seitens des damaligen Bundeskanzlers Dollfuß verlassen worden ist."
Was aber nicht heißt, dass die ÖVP die Geschichte neu schreiben will. Das Dollfuß-Porträt im ÖVP-Klub im Parlament, das immer wieder Anlass für Polemiken war, soll hängen bleiben. Das gemeinsame Gedenken mit dem Kanzler sei eine Geste, heißt es. Nicht mehr und nicht weniger.
