Münchner Sicherheitskonferenz: NSA, Ukraine
In München beginnt heute Nachmittag die internationale Sicherheitskonferenz, eine prominent besetzte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung über die politische und militärische Weltlage. Mit einer großen Delegation sind auch die USA vertreten. Für sie gilt es, sich den Nachwirkungen zu stellen, die das Auffliegen ihrer weltweiten Spionageaktivitäten mit sich gebracht hat.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.1.2014
Thema Spionage
Ein vielbeachtetes Forum für die große Weltpolitik, das ist die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz schon seit Jahrzehnten, auch wenn sie offiziell eine reine Privatveranstaltung ist. Es ist das 50. Jubiläum dieser Konferenz, die einst als Münchner Wehrkundebegegnung begonnen hat. Politische und militärische Fragen dominieren damals wie heute, und im Mittelpunkt steht traditionell das transatlantische Verhältnis zwischen den USA und den europäischen Verbündeten. Da ergibt sich eines Hauptthemen in diesem Jahr praktisch von selbst: die Auswirkungen der Spionage- Affäre, für die der Aussteiger Edward Snowden mit seinen Enthüllungen gesorgt hat.
Erwartung der Konferenz
Der altgediente Diplomat Wolfgang Ischinger ist der Organisator der Konferenz. Er verweist stolz darauf, dass aus den USA diesmal besonders hochrangiger Besuch kommt. Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel, die Sicherheitsberaterin des Präsidenten, Susan Rice und zehn Senatoren sind dabei. Ihren Ausführungen blickt das Publikum, Organisator Ischinger zufolge, mit eindeutigen Erwartungen entgegen: "Die Teilnehmer wollen wissen, was jetzt mit Amerika los ist. Was ist aus amerikanischer Sicht die künftige Rolle der transatlantischen Gemeinschaft? Wie möchte Amerika mit den zum Teil doch sehr enttäuschten Verbündeten umgehen, die wegen der NSA-Affäre Vertrauensverluste erlitten haben."
Defensiver US-Botschafter
Schon im Vorfeld hat sich John Emerson, der amerikanische Botschafter in Berlin, bemüht, den Boden für seine Regierungsmitglieder aufzubereiten. Er weiß, wie viel Porzellan zerschlagen wurde, vor allem, seit bekannt ist, dass die Abhörtrupps des US- Geheimdienstes auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatten. Daher ist US-Botschafter Emerson rhetorisch recht defensiv unterwegs: "Wir wissen, dass das wertvolle Vertrauen zwischen den transatlantischen Partnern beschädigt wurde. Und ich versichere, dass dies in den höchsten Regierungskreisen sehr ernst genommen wird."
Ukrainisches Podium-Duell?
Über die Kriegs- und Krisenherde der Welt soll an diesem Wochenende in München auch ausführlich gesprochen werden. Mit Spannung wird erwartet, ob der ukrainische Oppositionspolitiker Wladimir Klitschko tatsächlich die Reise nach München antritt. Vorgesehen ist, dass er auf dem Podium mit dem ukrainischen Außenminister diskutiert. Und am Sonntag wird der iranische Außenminister erwartet. Er dürfte, wie zuvor sein Präsident in Davos, versuchen, die wegen des iranischen Atomprogramms angespannten Beziehungen zum Westen wieder in Gang zu bringen.
Österreich ist in München auch prominent vertreten. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) werden an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Der Außenminister trifft heute am Rande der Konferenz hier in München mit UNO-Generalsekretär Ban ki-Moon zusammen.
