Nun doch: Zahnspange und Handwerkerbonus
Der Handwerkerbonus und die Gratis-Zahnspange kommen doch - das ist offenbar der Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ zum Steuerpaket rund um die Forderungen aus dem Wirtschaftsflügel der Volkspartei. Der ÖVP-Wirtschaftsbund bekommt Verbesserungen bei der "GmbH light", beim Gewinnfreibetrag und den Handwerkerbonus ab Mitte dieses Jahres, im Gegenzug startet ab Mitte kommenden Jahres die von SPÖ und Arbeitnehmer-Vertretern forcierte Gratis-Zahnspange.
8. April 2017, 21:58
(c) Kumm, DPA
Mittagsjournal, 12.2.2014
Zahnspangen für Sozialdemokraten
Der ÖVP-Wirtschaftsbund gibt angesichts der zuletzt noch erreichten Entschärfungen beim Steuerpaket der Regierung grünes Licht. Das Präsidium der ÖVP-Teilorganisation hat dem Kompromiss am Mittwoch seine Zustimmung erteilt, sagte Obmann Christoph Leitl bei einer Pressekonferenz. Die Abgeordneten besprechen das Thema am Nachmittag.
Generalsekretär Peter Haubner wollte die Besprechung der Wirtschaftsbund-Abgeordneten zwar nicht vorwegnehmen, sagte aber zu, die Umsetzung des mit der Regierung erzielten Kompromisses möglich zu machen. Erleichtert hat dem Wirtschaftsbund die Zustimmung neben den erreichten zusätzlichen Entschärfungen auch, dass die Regierung den lange geforderten "Handwerkerbonus" ab 1. Juli einführen möchte. Konkret wird ein Pilotversuch zur Förderung von Handwerksleistungen gestartet, um Schwarzarbeit hintanzuhalten.
Die SPÖ hat im Gegenzug offenbar die im Wahlkampf versprochenen Gratis-Zahnspangen durchgesetzt. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, sollen die Krankenkassen Zahnspangen für Kinder und Jugendliche bis 18 ab Mitte 2015 dann finanzieren, wenn eine mittlere bis schwere medizinische Indikation dafür gegeben ist.
Eine Änderung gibt es auch bei der Normverbrauchsabgabe, die nun doch mit 32 Prozent gedeckelt wird. (Text: APA, Red.)
