ÖVP: Weiter interne Unruhe
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat derzeit gleich mehrere Baustellen, um die er sich kümmern muss. Kaum aus dem Urlaub zurückgekehrt, muss er diese Woche weiter nach einer Lösung für das Milliardengrab Hypo-Alpe Adria suchen. Noch unangenehmer aber ist der Aufstand in seiner eigenen Partei - vor allem der Wirtschaftsbund ist unzufrieden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.2.2014
Die Regierung mache Unternehmern das Leben schwer, anstatt die Wirtschaft zu entfesseln, so der Tenor im Wirtschaftsbund. Für manche ist Spindelegger als Parteichef längst angezählt.
Es rumort weiter
Sehr erholsam dürfte der Urlaub für Michael Spindelegger nicht gewesen sein. In seiner Partei rumort es derzeit gewaltig - nicht nur, aber auch im Wirtschaftsbund. Wie unzufrieden man dort ist, zeigt die offene Kritik von Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl im ORF-Report letzte Woche: „Michael Spindeleger ist ein Gefangener im Finanzministerium, wo ihm seine Beamten immer wieder vorrechnen, welche schauerlichen Auswirkungen irgendwelche Maßnahmen haben, im Ziel diese Maßnahmen zu verhindern. Er ist zu jung im Finanzministerium, dass er dieses Spiel durchschaut.“
Unzufrieden ist man im Wirtschaftsbund nicht nur wegen der Steuerbelastungen, die die Regierung jetzt beschlossen hat. Auch die teilweise Rücknahme der GmbH-light sorgt für Unverständnis. Dass Umgründungen von bestehenden GmbHs ein Riegel vorgeschoben wird, kann man noch akzeptieren. Aber dass Unternehmer das Eigenkapital von anfangs 10.000 Euro in zehn Jahren auf 35.000 Euro aufstocken müssen, stößt auf Widerstand.
Unzufrieden ist man auch mit den Verschärfungen beim Gewinnfreibetrag - das ist quasi das steuerbegünstigte 13. und 14. Monatsgehalt für Unternehmer.
ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist bemüht, die Wogen zu glätten. Änderungen seien nach wie vor möglich, es werde weiter verhandelt. Den Vorwurf, er sei zu jung im Finanzministerium, lässt er im Ö1-Mittagsjournal am Freitag aber nicht unkommentiert: Über die Finanzbeamten lasse er nichts kommen, so der ÖVP-Chef. "Und der Chef bin ich."
Ob sich die ÖVP-Abgeordneten aus dem Wirtschaftsbund wieder beruhigen lassen, wird sich am Donnerstag zeigen, dann wird im Finanzausschuss des Nationalrats abgestimmt.
