Kompromiss um Steuerpaket möglich
Im ÖVP-internen Konflikt um das Steuerpaket dürfte es nun eine Annäherung geben. Seit Tagen revoltiert der ÖVP-Wirtschaftsbund gegen Änderungen beim Gewinnfreibetrag und bei der GmbH. Auch die Möglichkeit stand im Raum, dass dessen Abgeordnete das Paket im Parlament blockieren. Nun wird intensiv verhandelt, und die ÖVP-Spitze dürfte der Wirtschaftsfraktion entgegenkommen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.2..2014
Zugeständnisse vereinbart
Es wird eine Lösung geben, die alle zufriedenstellt, hat Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) gestern bei einer Pressekonferenz schon verkündet. Tatsächlich dürften sich ÖVP-Spitze und Wirtschaftsbund bis auf kleinere Details einig geworden sein.
Punkt 1: Der Gewinnfreibetrag. Der Wirtschaftsbund wollte nicht akzeptieren, dass Unternehmer den Steuerbonus nur mehr bei echten Investitionen geltend machen können, nicht aber bei Investitionen in Wertpapiere. Der Kompromiss dürfte dem Vernehmen nach nun lauten, dass der Steuerbonus auch bei Investitionen in Wohnbauanleihen weiterhin gilt.
Punkt 2: Die GmbH: Es bleibt dabei, dass neue GmbHs mit weniger Startkapital gegründet werden können. Nach zehn Jahren muss der Betrieb das Kapital auf 17.500 Euro aufgestockt haben, nicht wie bisher geplant auf 35.000 Euro.
Blockade abgewendet
Am Donnerstag soll dieser Kompromiss nun im zuständigen Ausschuss im Parlament seine Feuerprobe bestehen. Dass die Abgeordneten des ÖVP-Wirtschaftsbundes dagegen stimmen und damit das gesamte Steuerpaket blockieren werden, danach sieht es nun nicht mehr aus. Die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, gab sich gestern Abend am Rande einer Veranstaltung hörbar zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen, die wir zurzeit wirklich intensiv führen, erfolgreich abgeschlossen werden können. Ich bin positiv gestimmt, weil alles andere auch ganz ungeschickt wäre."
Und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl klingt deutlich gemäßigter als zuletzt: "Die Gesprächsatmosphäre ist konstruktiv. Das ist schon etwas. Und ich könnte mir vorstellen, dass ein Konsens bei gutem Willen aller Beteiligten möglich ist."
Obmann-Debatte beendet
Keine Rede derzeit also von scharfen Attacken Leitls gegen den eigenen Parteiobmann und Finanzminister Michael Spindelegger, wie sie in den vergangenen Tagen zu hören und die dazu angetan waren, die in der ÖVP traditionelle Parteiobmann-Debatte loszutreten. Leitl kalmiert heute: "Ich halte es mit dem weisen Ausspruch des Salzburger Landeshauptmannes Haslauer: Der hat gesagt, ich äußere mich zu Sachfragen nicht mehr, weil alles in eine Personaldiskussion mündet. So ist es auch da gegangen: Es hat sachlich eine Auseinandersetzung gegeben. Ich gebe zu, sie war hart. Aber sie war nie mit einer Personalüberlegung verquickt." Spindelegger sei für ihn als Parteiobmann unumstritten, so Leitl.
Was sagt die SPÖ?
Wie auch immer, dem Kompromiss zum Steuerpaket fehlt noch Entscheidendes: die Zustimmung des Koalitionspartners. Wie die SPÖ, da vor allem Gewerkschaft und Arbeiterkammer, die Änderungen beurteilen, ist derzeit noch nicht bekannt.
