Hypo: Strolz für umfassende Aufklärung

8. April 2017, 21:58

Das beherrschende innenpolitische Thema dieser Tage sind die Milliardenkosten der Kärntner Hypo für die Steuerzahler. Seitens der Regierungsspitze hat sich nur Vizekanzler Finanzminister Michael Spindeldegger (ÖVP) dazu geäußert, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) war zu keinem Interview bereit. Dafür melden sich die Oppositionsparteien umso aktiver zu Wort, am Montag gibt es eine Sondersitzung des Parlaments, der Ruf nach einem Hypo-Untersuchungsausschuss wird immer lauter.

Den fordert auch Matthias Strolz, Parteigründer und Chef der NEOS, die im Herbst auf Anhieb in den Nationalrat eingezogen sind. Strolz hofft eine Verdoppelung der Stimmen bei der anstehenden EU-Wahl und auf das Brechen der absoluten ÖVP-Mehrheit in Vorarlberg, wo im Herbst gewählt wird.

"Tiefer Einschnitt"

Für das weitere Vorgehen im Kärntner Hypo-Debakel fordern die NEOS das Untersuchen mehrerer Lösungsvarianten. Die Regierung könne nicht einfach den Steuerzahlern eine Belastung von 18 Milliarden Euro umhängen, sagt Strolz im Ö1-Gespräch. Strolz skizziert, was er an Stelle des Finanzministers tun würde. Michael Spindelegger sollte sämtliche Szenarien aufarbeiten, wie eine Insolvenz oder eine Teilinsolvenz. Und es gebe auch das Szenario einer Abbaubank mit "Haircut", wo man die Gläubiger mit hereinbekäme. Gleichzeitig fordert Strolz auch ein Insolvenzrecht für Bundesländer, falls weitere Bankenpleiten auftauchen.

Die Causa Hypo sei jedenfalls ein ganz tiefer Einschnitt in die Geschichte Österreichs und lege jetzt schon den Grundstein für das Ende der Regierung. Von der von der Opposition geforderten Sondersitzung im Parlament, die am Montag stattfindet, erwartet sich Strolz einige Aufklärung. Seit vier Jahren höre man nichts von der Bundesregierung zum Thema Hypo. Diese Verschleppung komme den Steuerzahler teuer zu stehen. Jeder kleine Unternehmer würde bei Insolvenzverschleppung strafrechtlich belangt. Der von der Opposition verlangte Untersuchungsausschuss sollte darüber hinaus auch die Rolle der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht für die Zeit der Notverstaatlichung und danach beleuchten.

Zehn Prozent bei EU-Wahl

Zur anstehenden EU-Wahl im Mai schätzt Strolz die Chancen seiner jungen Partei als sehr gut ein. Die Bevölkerung wisse, dass die NEOS die pro-europäischste Partei in Österreich sei. "Wir lieben Europa. Es ist aber auch eine Liebesbeziehung mit Kopfweh. Wir müssen die Union neu erfinden." Die EU müsse sich weiterentwickeln, sonst würde sie auseinander brechen. Klar sei aber, dass die NEOS im Europaparlament drinnen sein und mitarbeiten wollen. Strolz peilt für die Wahl zehn Prozent der Stimmen an, knapp das Doppelte der 5,5 Prozent-Hürde.

Vbg.: Absolute brechen

Was die Landtagswahl in Vorarlberg im Herbst anbelangt, so ist das Ziel der NEOS, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Er selbst werde trotz der Erfolge bei der Nationalratswahl in seinem Heimatbundesland weiter auf Bundesebene tätig bleiben und nicht selbst in Vorarlberg antreten, so Strolz.