Finanztransaktionssteuer nicht vor 2016
Die eigentlich schon heuer geplante Finanztransaktionssteuer dürfte nicht vor 2016 kommen. Auf EU-Ebene stocken die Verhandlungen seit einem Jahr. Immerhin haben die Finanzminister von elf EU-Ländern heute in Brüssel bekräftigt, dass sie weiterhin an der Steuer festhalten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 18.2.2014
Elf Länder voran
Seit einem Jahr geht nichts weiter bei den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer, deren Einführung schon ab 1. Jänner geplant war. Denn die elf EU-Länder, die die Steuer prinzipiell wollen, können sich über den Umfang nicht einigen. Daran hat auch das heutige Treffen der Finanzminister nicht viel geändert. Soll die Steuer nur den Handel mit Aktien betreffen oder auch andere Finanzprodukte wie Anleihen oder Derivate? Schritt für Schritt, scheint jetzt der Kompromiss, sagt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.
In Österreich hatte Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Einnahmen aus der Steuer schon im heurigen Budget verbucht. Ihr Nachfolger Michael Spindelegger (ÖVP) ist da vorsichtiger. Ab 2016 rechnet allerdings auch er mit jährlich 500 Millionen Euro.
Ob der Zeitplan hält, ist offen. Zwar drängt Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici auf einen Vorschlag noch vor der EU-Wahl im Mai. Doch er würde am liebsten bei der Aktiensteuer bleiben - vor allem weil Frankreichs Banken mit Derivaten gute Geschäfte machen. Die Steuer ist wegen des Widerstands mehrerer Länder in der EU insgesamt nicht durchsetzbar. Deshalb haben sich vorerst elf Länder entschlossen, damit voranzugehen. Österreich soll bei den Verhandlungen eine Vermittlerrolle übernehmen.
