Ukraine: EU will Konten sperren
Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über Sanktionen gegen die ukrainische Führung, wie etwa Kontosperren. Auch Österreich würde sich solchen Maßnahmen anschließen. Neben Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) spricht sich jetzt auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für Kontosperren in Österreich aus.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.02.2014
Grundsatzbeschluss heute
Gelder aus der Ukraine sind auch in Österreich geparkt. Österreich werde mögliche Sanktionen unterstützen, sagt Wirtschaftsminister Mitterlehner, allerdings sei die Frage, ob man das nicht schon früher hätte machen müssen. Außerdem sollten nun die Verhandlungen mit Russland aktiviert werden. Die Konten regimetreuer Ukrainer könnten dann jedenfalls gesperrt werden, sagt Mitterlehner und verweist auf ein "mehrstufiges Verfahren", für das heute der Grundsatzbeschluss gefasst werde.
Problem Strohmänner
Der Sanktionsbeschluss müsste zunächst durch das Außenministerium erfolgen. Dieses würde die Österreichische Nationalbank beauftragen ,die Vermögenswerte einzufrieren. Konkret läuft dies so ab, dass die ÖNB eine Liste mit Namen an die Banken schickt. Die Banken müssen dann beantworten, ob sie mit den genannten Personen in einer Geschäftsverbindung stehen. Bis die Konten gesperrt sind, dauert es normalerweise einige Tage. Das Problem: Oft laufen solche Konten über Strohmänner und die Namen auf der Liste sind nicht mit den Namen der Konten ident.
Außerdem werden nicht selten Finanzkonstrukte gewählt, die etwa über liechtensteinische Stiftungen gehen oder über New Jersey.
Gelder schon weg?
Die Banken können dann zwar verpflichtet werden, sich die Geschäftsbeziehungen in der Tiefe anzusehen wie ein Fachmann off records sagt - aber ob da etwas herauskommt, ist fraglich. Einfacher wäre es , wenn es ein zentrales Kontoregister gäbe, über das man zumindest auf Knopfdruck die Namen einzelner Kontoinhaber erhalten könnte, heißt es in Ermittlerkreisen. Höchst problematisch sei auch der Faktor Zeit: Bis man sich zu Sanktionen durchgerungen habe, könnten die inkriminierten Gelder längst abgezogen sein.
