Spindelegger will Hypo-Profiteure treffen
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will die Gläubiger der Hypo nun doch mitzahlen lassen. Konkret geht um jene Anleger, die deutlich weniger für die Hypoanleihen bezahlt haben als diese ursprünglich wert waren, erläutert Spindelegger im Ö1-Interview.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 21.2..2014
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Interview mit Katja Arthofer
Frage der "Schutzwürdigkeit"
Als Beispiel führt Spindelegger Anleihen an, die zurzeit um 24 Euro für 100 Euro Nominale gehandelt würden: "Da sehe ich nicht ein, dass jene, die das heute kaufen, von der Republik 100 Euro zurückbekommen. Dass muss man rechtlich prüfen, ob das wirklich ein schutzwürdiger Anleger ist." Wie viele das betreffen würde, müsse man jetzt von Experten prüfen lassen. Spindelegger gibt zwar der Task Force recht, die sich um die Glaubwürdigkeit Österreichs sorgt, es gehe aber auch um die Schutzwürdigkeit von Gläubigern, die jetzt versuchen, schnelles Geld zu machen.
Kritik "nicht so ernst"
Er vertraue der Task Force nach wie vor, beteuert der Finanzminister. Aber diese mache nur Vorschläge und die Politik müsse diese auf Machbarkeit prüfen. Dazu hole er nun Experten, die internationale und nationale Erfahrung hätten, begründet Spindelegger, warum er zusätzlich zur Task Force noch externe Berater beauftragen will. Die Kritik von Task Force-Chef Kaus Liebscher, die Regierung habe Entscheidungen verzögert, nehme er "nicht so ernst". Er habe das Ressort am 16. Dezember übernommen und sehe seit dieser Zeit keinen Anlass für Kritik. Er wolle auf jeden Fall vermeiden, dass man einen Fehler mache.
Schadensschätzungen sind für Spindelegger nach wie vor "unseriös". Angesprochen auf den Ruf nach einem Untersuchungsausschuss verweist der Finanzminister auf das Parlament, dessen Entscheidung das sei.
