Neuer Premier Renzi macht Druck
Italien hat keine Zeit mehr zu verlieren! Das war die Hauptaussage der Regierungserklärung, die der neue Premierminister, Matteo Renzi, heute vor dem Senat, der zweiten Kammer des Parlaments in Rom, abgegeben hat. Der politische Blitzaufsteiger hat vor den 315 Senatoren in seiner Rede zu Mut und radikalen Reformen aufgerufen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.2.2014
Kein bittender Renzi ist vor den Senat getreten, sondern einer, der herausfordert. Ihr in den Hallen, war die Botschaft des bisherigen Bürgermeisters von Florenz, wisst nicht, was draußen vorgeht: Wenn wir in den letzten Jahren den Märkten in den Bezirken dieselbe Aufmerksamkeit gewidmet hätten, wie den Finanzmärkten, hätten wir gemerkt, dass die Menschen sich nach Einfachheit und Ruhe sehnen und genug haben von einer ihnen fernen Politik.
Radikale Reformen in nur wenigen Monaten, plant Renzi: Steuerentlastung für Unternehmen und Arbeiter um 10 Prozent, um das Wachstum anzukurbeln; radikale Vereinfachung von Bürokratie und Steuersystem, Bildungs- und Justizreform, Wahlrechts- und Staatsreform.
Ein Mammutprogramm! Bis zum ersten Juli, wenn Italien die EU-Präsidentschaft übernimmt, will Renzi mit seiner Regierung die Hausaufgaben gemacht haben, denn: Wir werden nicht glaubwürdig sein, wenn wir nicht erledigen, was wir zu erledigen haben.
Die Abstimmung ist um 22 Uhr abends. Die Koalition mit der Mitte-Rechtspartei von Angelino Alfano, die sich von Berlusconi abgespalten hat, sichert Renzis Regierung im Senat eine wenn auch knappe Mehrheit.
In der Abgeordnetenkammer hat er es leichter, Hier hat seine sozialdemokratische Partei die absolute Mehrheit. Das Votum hier findet morgen statt.
