Spindelegger verteidigt Hypo-Gutachter

8. April 2017, 21:58

Nachbaur: "Moralisch verwerflich"

In den Augen von der Klubobfrau des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, macht die Regierung bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria so gut wie alles falsch. Kärnten müsse sich jedenfalls an den Kosten beteiligen, aber auch die Gläubiger. Sie finde es "moralisch verwerflich", qualifizierte Gläubiger zu schützen und dem Steuerzahler dafür die Rechnung zu präsentieren.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigt, wie schon in den vergangenen Tagen, die Abwicklung: "Vorrangiges Ziel bleibt, die Kosten für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten."

Hypo-Weisenrat "eh nett"

Weiters dominierten in der Parlamentsdebatte die schon bekannten Schuldzuweisungen: Die SPÖ machte die Kärntner Freiheitlichen rund um den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider als Schuldige aus. Die FPÖ wies das zurück, alle Parteien hätten im Kärntner Landtag den Beschlüssen zur Hypo zugestimmt.

Um die Vorgänge rund um die Verstaatlichung vor vier Jahren zu klären, schlägt die Regierung jetzt einen "Weisenrat" statt eines Untersuchungsausschusses vor – sehr zum Missfallen der Opposition. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler findet den Vorschlag "eh nett", ein Ersatz für einen Untersuchungsausschuss sei das aber nicht.

Einig wie selten hatten die vier Oppositionsparteien einen gemeinsamen Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingebracht. Über ihn soll namentlich abgestimmt werden. Er wird wohl keine Mehrheit finden.