Streit um Zahnspangen-Finanzierung

8. April 2017, 21:58

"Unverständlicher Verzicht"

Die Krankenkassen sind erzürnt, denn trotz mehrmaliger Zusagen und einer klaren Festlegung im Regierungsprogramm gibt es kein Geld mehr für den Kassen-Strukturfonds. Hansjörg Schelling, Vorsitzender im Hauptverband der Sozialversicherungen: "Das enttäuscht und irritiert und verbessert auch nicht die Glaubwürdigkeit der österreichischen Politik." Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse: "Ich kann es nicht nachvollziehen und bedaure es zutieftst."

Mit dem Kassen-Strukturfonds seien wichtige innovative und kostensparende Akzente gesetzt worden, so Reischl. Ein Verzicht auf ein so wichtiges Instrument zur Steuerung sei völlig unverständlich, so Schelling.

"Verbesserung der Leistungen"

Gesundheitsminister Alois Stöger sagt auch, der Strukturfonds sei ein gutes gesundheitspolitisches Instrument. Im kommenden Jahr gebe es aber kein Geld dafür, dazu gebe es eine Vereinbarung, so Stöger. Das habe aber nichts mit den geplanten Gratis-Zahnspangen zu tun, Geld habe bekanntlich kein Mascherl. Jedenfalls werde die Finanzierung der Zahnspange 2016 sichergestellt.

Der Gesundheitsminister sagt, er könne die Enttäuschung der Krankenkassen nachvollziehen, es sei aber nicht zu ändern. "Ein neuer Schritt zur Verbesserung der Leistungen der österreichischen Sozialversicherung müsste die beiden mindestens genauso viel freuen", so Stöger.

Die Krankenkassen sehen wegen der Kürzungen beim Strukturfonds den Wege der finanziellen Gesundung gefährdet. Hansjörg Schelling meint, es könne ja nicht das Ziel der Bundesregierung sein, dass die Konsolidierung der Krankenkassen zunichte gemacht wird. Ingrid Reischl befürchtet, die Wiener Gebietskrankenkasse könnte wieder ins Minus rutschen - "heuer noch nicht, aber in den Folgejahren."