Österreich friert Konten von Ukrainern ein

8. April 2017, 21:58

Noch vor EU-Beschluss

Die Kontensperren seien eine vorläufige Sicherungsmaßnahme, bis entsprechende EU-Maßnahmen in Kraft trete, erklärte das Außenministerium. Die EU hat nämlich grundsätzlich Sanktionen gegen Angehörige der früheren Regierung um Präsident Viktor Janukowitsch beschlossen; die konkrete Umsetzung samt Annahme einer Liste von Personen lässt aber auf sich warten. Laut Beobachtern zögern mehrere EU-Staaten nach dem mittlerweile erfolgten Sturz Janukowitschs nunmehr damit. Es sei derzeit nicht abschätzbar, wann es zur Umsetzung des Sanktionsbeschlusses auf EU-Ebene kommen wird, erläuterte das Außenministerium den "unilateralen Schritt" Österreichs.

Konkret hat sich die Bundesregierung an die Österreichische Nationalbank (OenB) gewandt, die dann wiederum eine Verordnung an die Banken erlässt, die Konten einzufrieren. Den Informationen zufolge lieferte die ukrainische Regierung in jedem der 18 Fälle eine Begründung, warum das Konto einer jeweiligen Person eingefroren werden sollte. Die Regierung in Kiew soll sich dem Vernehmen nach mit einem ähnlichen Ersuchen auch an die Schweiz gewandt haben.

Wer und wann noch unklar

Unklar ist noch, ab wann die Kontosperren genau gelten. Die für die Ausführung der Maßnahmen zuständige Oesterreichische Nationalbank (OeNB) teilte mit, dass sie die Sanktionen "unverzüglich umsetzen" werde.

Welche Namen sich auf der Liste befinden, wurde nicht mitgeteilt. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll auch der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch betroffen sein. Finanzexperten bezweifeln aber, dass er Konten in Österreich hat. Auch die anderen betroffenen Oligarchen dürften ihr Geld nicht direkt, sondern über nur schwer nachvollziehbare Firmenkonstruktionen veranlagt haben. Es darf wohl auch vermutet werden, dass die Betroffenen ihr Geld vor dem Hintergrund der schon seit Wochen andauernden Diskussion über die Verhängung von Kontosperren schon längst abgezogen haben. (Text: APA, Red.)