Krim: Scharfe Worte von Obama

8. April 2017, 21:58

Auch G8-Gipfel wackelt

Die USA verschärfen wegen wachsender Spannungen auf der ukrainische Halbinsel Krim den Ton gegenüber Moskau. Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G-8-Gipfel in Russland platzen lassen. Washington erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte am Freitag.

Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die USA diskutierten außerdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichteten Korrespondenten des Weißen Hauses auf Twitter.

US-Präsident Barack Obama erklärte, eine militärischen Intervention auf die Krim würde ihren "Preis" haben. Bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz sagte er am Freitag: "Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend". "Sie würden einen tiefen Eingriff ein Angelegenheiten bedeuten, die von den Bürgern der Ukraine entschieden werden müssen." Die USA seien "zutiefst besorgt", sagte Obama. Die Situation sei "fließend" und werde von Washington genau beobachtet.

2.000 russische Soldaten auf der Krim

In dem autonomen Gebiet, das hauptsächlich von Russen bewohnt wird, landeten am Freitag nach ukrainischen Angaben unter anderem 13 russische Militärmaschinen vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten sowie elf Hubschrauber vom Typ Mi-24. Zudem wurde am Abend der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer "militärischen Invasion" unter dem Deckmantel einer Übung. Turtschinow äußerte sich empört. "Ich wende mich persönlich an Präsident Wladimir Putin, unverzüglich die Provokationen einzustellen und die Militärs von der Autonomen Republik Krim zurückzurufen", sagte Turtschinow. "Jegliche Versuche der Annexion oder des Eindringens werden sehr ernsthafte Folgen nach sich ziehen." Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn Russland am Freitag auf, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit der Ukraine gefährde.

Die Ukraine warf Russland vor dem UN-Sicherheitsrat massive Grenzverletzungen vor. "Wir betrachten das als Aggression", sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew am Freitag (Ortszeit) nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des Gremiums. "Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen." Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe zurück. Die Militärbewegungen seien alle von einem entsprechenden Abkommen mit der Ukraine gedeckt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, äußerte nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ebenfalls ihre große Besorgnis. Sie forderte eine internationale Mission, um die Lage zu entschärfen und bekräftigte, dass die USA der Ukraine beistehen würden.

Eine Gruppe Radikaler plant nach Angaben der ukrainischen Regierung offenbar am Samstag einen Einsatz auf der Krim. Es lägen Hinweise vor, dass Unbekannte die ukrainischen Armee-Einheiten auf der Halbinsel entwaffnet wollten, teilte das Verteidigungsministerium in der Nacht auf ihrer Website mit. "Die ukrainischen Streitkräfte werden entsprechend der Gesetze der Ukraine und der Vorschriften der ukrainischen Armee reagieren", kündigte das Ministerium an. In der Nacht zuvor hatten bewaffnete Männer die Flughäfen von Simferopol und Sewastopol besetzt.

Janukowitsch gibt nicht auf

In einem persönlichen Telefonat hatten Putin und Obama vergangene Woche ihre Hoffnung auf eine rasche Stabilisierung der Lage in der Ukraine geäußert. Während einer Mexikoreise hatte Obama gesagt, er halte die Situation in der Ukraine nicht für einen Wettstreit mit Russland. "Es ist nicht unser Ansatz, das wie ein Schachspiel aus Zeiten des Kalten Kriegs zu sehen."

Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim hat für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft angesetzt. An diesem Tag wird in der Ukraine auch ein neuer Präsident gewählt. Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt dabei auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko an.

Putin rief angesichts der Spannungen auf der Krim dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Bei Telefonaten mit westlichen Spitzenpolitikern wie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte er, dies besitze "absolute Priorität", wie aus dem Kreml verlautete.

Der am vergangenen Wochenende gestürzte und geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte, er halte sich weiter für den rechtmäßigen Staatschef. Bei einer Pressekonferenz im russischen Rostow am Don bekräftigte er am Freitag, er wolle weiter um sein Land kämpfen. Zugleich warnte er vor einem Blutvergießen auf der Krim. Was jetzt dort geschehe, sei eine "natürliche Reaktion" auf die Machtergreifung durch "Banditen" in Kiew. (Text: APA, Red.)