Spannung um Krim: "Bewaffnete Invasion"

8. April 2017, 21:58

Vorwürfe gegen Moskau

In der Nacht waren Bewaffnete in den Flughafen der Krim-Hauptstadt Simferopol eingedrungen. "Bewaffnete Einheiten" der russischen Schwarzmeerflotte blockieren zudem den Flughafen Belbek bei Sewastopol. Am Donnerstag hatten prorussische Milizen bereits das Parlament und die Regionalregierung in Simferopol unter ihre Kontrolle gebracht.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow wirft der russischen Armee eine Invasion auf der Krim vor. Er werte die jüngsten Ereignisse auf der Halbinsel als "bewaffnete Invasion und Besetzung", schrieb Awakow am Freitag auf seiner Facebook-Seite.

Moskau wies die Vorwürfe zurück. Die Soldaten seien nicht in das Gebiet um den Flughafen nahe der Stadt Sewastopol vorgedrungen und hätten es auch nicht blockiert, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax am Freitag einen Militärsprecher.

Besorgnis in Kiew

Übergangspräsident Alexander Turtschinow berief wegen der Lage auf der Krim eine Sondersitzung der Sicherheitschefs in Kiew ein. Das ukrainische Parlament forderte eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates und rief Moskau auf, alle Maßnahmen zu beenden, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. Russland hatte am Mittwoch mit einem massiven Militärmanöver auf die Spannungen reagiert und den Schutz für seine Schwarzmeerflotte erhöht.

Prozess gegen Timoschenko eingestellt

In Kiew hat die Justiz unterdessen einen zweiten umstrittenen Strafprozess gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko eingestellt. Die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Veruntreuung werden "aus Mangel an Beweisen" fallengelassen. In einem ersten Prozess war sie 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Vor wenigen Tagen hatte das Parlament in Kiew aber ein Gesetz erlassen, das diese konkrete Tat nicht als Verbrechen wertet. Timoschenko kam frei.