Hypo: Verwirrung um Petitionen für U-Ausschuss
Um Druck für einen Untersuchungsausschuss zum Debakel der Hypo Alpe-Adria zu machen, haben die vier Oppositionsparteien gemeinsam eine Onlinepetition auf der Parlamentswebsite gestartet. Doch eine kleine Panne bei den Grünen könnte Unterschriften kosten. Denn auch der grüne Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber brachte eine Petition ein, und diese erscheint an wesentlich prominenterer Stelle auf der Website.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.3.2014
"Petition freies Mandat"
"Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria" lautet der Titel der Petition, die an oberster Stelle aller Online-Petitionen auf der Parlaments-Website zu lesen ist. Doch wer glaubt, damit auf die am Freitag groß angekündigte gemeinsame Petition der vier Oppositionsparteien zu klicken, irrt. Sie folgt erst zwei Petitionen weiter unten auf der Website. Die erste Petition stammt nämlich von Pirklhuber.
Ein nicht abgesprochener Alleingang? Ein unfreundlicher Akt gegenüber den Klubkollegen? Stimmt alles nicht, es handle sich schlicht um einen Zufall, so die Erklärung Pirklhubers. Ein 16-jähriger Schüler habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, über Parlamentsabgeordnete direkt eine Petition einzubringen, als Mitglied des Petitionsausschusses sei er dieser Aufforderung gerne nachgekommen, so Pirklhuber. Da seine Petition schon am Montag eingebracht wurde, scheine sie eben vor jener der vier Oppositionsparteien vom Freitag auf. Hätte eine Absprache mit der Klubobfrau Eva Glawischnig diese Panne nicht verhindern können? "Das Einbringen von Petitionen ist das freie Mandat jedes Abgeordneten", so Pirklhuber im Ö1-Mittagsjournal.
"Petitionen werden gemeinsam behandelt"
Die Oppositionsparteien wollen mit ihrer Petition Druck auf die Regierungsparteien ausüben, die sich bis jetzt gegen einen Hypo-U-Ausschuss wehren. Dass seine Petition nun der Vier-Parteien-Petition Unterschriften wegnimmt, glaubt Pirklhuber nicht. Denn sie würden im zuständigen Parlamentsausschuss gemeinsam behandelt werden. "Das stärkt die Initiative nur", ist sich Pirklhuber sicher.
Zum derzeitigen Stand haben der Vier-Parteien-Petition 11.200 Personen zugestimmt, der Pirklhuber-Petition knapp 4.000. Der Zuspruch gibt eine Stimmungslage wider - der Petition nachkommen müssen die Regierungsparteien freilich nicht.
