Krim: Auch Österreicher bei OSZE-Mission
Auf der ukrainischen Halbinsel sollen jetzt internationale Beobachter Klarheit über den Einsatz russlandtreuer Truppen schaffen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsendet eine militärische Beobachtermission in die Ukraine. Mit dabei werden auch österreichische Delegierte sein.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 5.3.2014
Zwei Vertreter des Verteidigungsministeriums
Auch Österreich beteiligt sich an der OSZE-Beobachtermission auf der Halbinsel Krim. Wie Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) mitteilte, entsendet Österreich zwei Vertreter des Verteidigungsministerium. Sie würden noch heute abreisen und sollen mithelfen, sämtliche Truppenbewegungen auf der Krim festzustellen.
Die Übergangsführung der Ukraine hatte die 57 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offiziell dazu eingeladen, Militärbeobachterteams zu schicken.
Zugang zu Krim fraglich
Für eine derartige Einladung ist die Zustimmung eines anderen OSZE-Landes nicht notwendig. Das heißt, Russland kann rein rechtlich nichts gegen die Beobachtermission unternehmen. Fraglich ist jedoch, ob den Experten tatsächlich Zugang zur Halbinsel Krim gewährt wird. Laut Klug wird das zur Stunde aber von Deutschland und Russland vorbereitet.
Bisher haben 20 OSZE-Staaten ihre Beteiligung an der Mission bestätigt. Die Experten sollen klären, ob die Halbinsel Krim tatsächlich von russischen Soldaten besetzt worden ist. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte ja betont, dass die Regierungsgebäude auf der Krim von "lokalen Selbstverteidigungskräften" besetzt worden seien. (APA/red)
