Jazenjuk: "Wir sprechen über Krieg"
Das von Moskau gestützte Krim-Parlament hat für den 16. März ein Referendum angesetzt, in dem die überwiegend russischsprachige Bevölkerung über die Abspaltung von der Ukraine entscheiden soll. Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk weist den Beschluss als "illegal" zurück. Bei einer weiteren Eskalation werde es zu einem Krieg kommen.
8. April 2017, 21:58
Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk
(c) Warnand, EPA
Abendjournal, 6.3.2014
Referendum "unrechtmäßig"
Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk hat den Versuch des Krim-Parlaments verurteilt, die ukrainische Halbinsel zu einem Teil Russlands zu machen. "Das ist eine unrechtmäßige Entscheidung", sagte Jazenjuk am Donnerstag beim EU-Sondergipfel zur Ukraine-Krise in Brüssel vor Journalisten.
Die Ukraine wird nach Worten Jazenjuk bei einer weiteren Eskalation der militärischen Intervention durch Russland in seinem Land auch militärisch reagieren. "Wir sprechen über Krieg". Bei einer weiteren Eskalationen "wird die ukrainische Regierung und das Militär tätig werden gemäß Verfassung".
Jazenjuk: "Alles läuft aus dem Ruder"
Wir sind bereit, unser Land zu schützen". Die Ukraine sei schon öfter provoziert worden. Aber "wir haben nicht Gewalt angewendet, wir haben uns zurückgehalten". Und er glaube immer noch, dass diese Krise friedlich gelöst werden könne. Sollten "russische Stiefel auf unserem Boden stehen und russische Panzer im 21. Jahrhundert, ist das nicht akzeptabel. Wie weit soll das gehen, und wo ist die Grenze. Vielleicht gehen die vor bis an die Grenze der Ukraine zur EU", so der ukrainische Ministerpräsident.
Dies werde dann eine Frage der "weltweiten Sicherheit". Jazenjuk: "Alles läuft aus dem Ruder. Das ist nicht akzeptabel, ohne rechtlichen Anlass, ohne eigentlichen Grund. Ein Land, das Atomwaffen hat, startet eine Invasion in einem anderen Land.
OSZE-Beobachter abgewiesen
Jazenjuk kündigte an, das Assoziierungsabkommen mit der EU so rasch wie möglich unterzeichnen zu wollen. Die Ukraine sei dazu bereit, sagte er. Jazenjuk sagte, die Ukraine erwarte, dass die EU, die USA "und wahrscheinlich auch Russland" alles in ihrer Macht tun, um die Lage zu stabilisieren. "Russland scheint sich nicht wirklich auf Gespräche und Verhandlungen eingestellt zu haben", sagte der ukrainische Premier. Eine internationale Kontaktgruppe wäre ein erster Schritt dazu.
Zugleich wurde Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang zur Krim verwehrt. Die OSZE-Sprecherin Natascha Rajakovic teilte am Donnerstag per E-Mail mit, die Beobachter seien auf dem Rückweg in die südukrainische Stadt Cherson. Dort werde bei einem Treffen über die weiteren Schritte entschieden. Die OSZE hatte auf Ersuchen der Übergangsregierung in Kiew am Mittwoch die Beobachter in die Ukraine geschickt
