Ukraine: EU-Sondergipfel unter Zeitdruck

In Brüssel hat zu Mittag der Sondergipfel zur Ukraine begonnen. Die Europäische Union steht unter großem Druck, auf den russischen Einmarsch auf der Krim sowie auf den ukrainischen Hilferuf zu reagieren - wie, ob mit Sanktionen gegen Moskau oder doch nicht, darüber sollen die 28 Staats- und Regierungschefs heute entscheiden. Der Versuch, eine Kontaktgruppe ins Leben zu rufen, in der Russland und die Ukraine unter Vermittlung der EU und der USA miteinander über die Lösung der Krise verhandeln sollten, ist gestern vorerst gescheitert. Nun ist die EU gefordert, Einigkeit und Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Arsenij Jazenjuk steigt aus dem Auto

Arsenij Jazenjuk, interimistischer Premierminister der Ukraine

(c) Langsdon, EPA

Mittagsjournal, 6.3.2014

Aus Brüssel,

Auftakt mit neuem Premier

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel mit Beratungen über die Situation in der Ukraine begonnen. Bei dem Krisengipfel wollen sie grünes Licht für Finanzhilfen der EU an Kiew in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben.

Am Auftakt des Treffens nahm auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk teil. Die Staats- und Regierungsschefs aus den EU-Staaten könnten auch erste Sanktionsschritte gegen Russland beschließen. So könnten nach Angaben von Diplomaten die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen ausgesetzt werden. Bei dem Abkommen geht es vor allem um die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik.

Parallel-Gespräche in Rom

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien berieten unterdessen in Rom über die Krise in der Ukraine. Die Gespräche hätten am Donnerstagmorgen begonnen, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Rom. Die Minister waren für eine Konferenz der Freunde Libyens in der italienischen Hauptstadt zusammengekommen. Ziel der Gespräche zur Ukraine sei es, die Positionen der Länder zum EU-Sondergipfel in Brüssel abzustimmen, hieß es.