EU: 11 Milliarden Finanzhilfe für Ukraine

8. April 2017, 21:58

Auch Vereinbarung mit IWF erwartet

Es wäre der größte Betrag, den die EU einem Nachbarland je als finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt hätte. Von dem geplanten Paket von elf Milliarden Euro sollen drei Milliarden in Form von Zuschüssen und Krediten aus dem EU-Budget kommen, sagt Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Den Rest könnten EU-nahe Banken zur Verfügung stellen.

Sollte es in den kommenden Wochen zur Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine kommen, wären 610 Millionen Euro gleich abrufbar. Barroso sagte, er erwarte, dass die Ukraine auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Vereinbarung schließt.

Regierung soll ganze Bevölkerung repräsentieren

In der Regierung in Kiew sollten nach Meinung des Kommissionspräsidenten alle Bevölkerungsteile vertreten sein, also auch die russisch-sprachigen Ukrainer. Mit Blick auf Moskau sagte Barroso: "Wir erwarten, dass die jüngsten Schritte zur Deeskalation weitergehen."

Die Situation auf der Krim müsse auf dem Weg des Dialogs und auf der Grundlage der ukrainischen Verfassung gelöst werden, so Barroso. Die neue Regierung in Kiew wird von Russland bisher nicht als Gesprächspartner akzeptiert.

EU will Kontaktgruppe

Der ukrainische Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk wird vor dem EU-Gipfel morgen in Brüssel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Durch Schaffung einer internationalen Kontaktgruppe wollen die Europäer helfen, die Gesprächsbasis zwischen Moskau und Kiew nach dem Einmarsch auf der Krim wiederherzustellen.

In aller Form hat die EU heute ein Einfrieren der Konten von 18 Ukrainer aus dem Umfeld des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch verfügt. Der Schritt ist wohl auch als Warnsignal in die Richtung Wladimir Putins gedacht.