EU-Sondergipfel zur Ukraine-Krise

Als Reaktion auf die Krim-Krise kommen die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel zu einem kurzfristig einberufenen Sondergipfel zusammen. Der Gipfel soll grünes Licht für Finanzhilfen für die vom Bankrott bedrohte Ukraine in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben. Außerdem wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Sanktionen gegen Russland entscheiden. Krisengespräche zwischen Russlands Außenminister Lawrow und westlichen Amtskollegen brachten am Mittwoch keinen Erfolg.

Rückschläge an Diplomatenfront

In der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ist kein diplomatischer Durchbruch in Sicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten beraten heute bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Krise in der Ukraine. Am Mittwoch erlitten die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts einen Rückschlag.

Die Außenminister mehrerer westlicher Staaten, darunter der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, hatten am Mittwoch in Paris vergeblich versucht, Russland zu direkten Gesprächen mit der ukrainischen Übergangsregierung zu bewegen, um die Lage in der Ukraine zu deeskalieren. Westliche Staaten werfen Moskau vor, die Krim in der Ukraine völkerrechtswidrig mit Militärs besetzt zu haben.

Zugleich ging die NATO auf Distanz zu Russland und kündigte an, ihre Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren. Weitere Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen folgen, um die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu entschärfen, die seit Tagen de facto von russischen Streitkräften kontrolliert wird. Sollte dies nicht gelingen, dürften Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

Morgenjournal, 6.3.2014

Aus Brüssel,

Mann vor EU-Flagge

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy

(c) APA/EPA/OLIVIER HOSLET

Moskau bleibt hart

Trotz hektischer Krisen-Diplomatie ist es den westlichen Staaten noch nicht gelungen, Russland am Mittwoch zu direkten Kontakten mit Kiew zu bewegen. Nach ganztägigen Krisengesprächen in Paris verließ der russische Außenminister Sergej Lawrow das Außenministerium, ohne seinen ukrainischen Kollegen getroffen zu haben.

Morgenjournal, 6.3.2014

Die Außenminister von Russland und den USA, Lawrow und Kerry, in Paris,