EVP stellt Ukraine EU-Beitritt in Aussicht

Die Europäische Volkspartei stellt der Ukraine den EU-Beitritt in Aussicht. Beim Kongress der größten europäischen Parteiengruppe in Dublin soll heute über eine entsprechende Resolution verabschiedet werden. Es wäre lediglich ein symbolischer, aber politisch aussagekräftiger Akt. Julia Timoschenko und Vitali Klitschko hatten beim Parteitag der EVP für eine Beitrittsperspektive gebeten.

Morgenjournal, 7.3.2014

Timoschenko und Klitschko-Reden

Blitzlichtgewitter und Fanfaren vom Band ertönen - wie Stargäste empfängt die Europäische Volkspartei Julia Timoschenko und Vitali Klitschko. Namhafte EVP-Politiker bitten die beiden Gäste aus Kiew um ein Erinnerungsfoto, ein kurzes persönliches Wort mit den Revolutionshelden, als die sie inszeniert werden. Timoschenko und Klitschko ersuchen ihrerseits um Unterstützung von den Delegierten, von Europa. Julia Timoschenko, die ihre Rede im Rollstuhl sitzend hält, bedankt sich zunächst namentlich bei einzelnen EVP-Politikern und appelliert dann an die Menge: Mein Geburtsland Ukraine wurde militärisch in Beschlag genommen, wir haben eine zynische Invasion erlitten. Der ukrainische Staat wird bedroht und ich weiß, dass hier ein sehr starkes Team sitzt, das die Freiheit und das Leben meines Volkes schützen kann. Im Namen der Ukraine bitten wir Sie zu handeln.

Sie hoffe darauf, dass die Ukraine in den kommenden Wochen das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen könne. Vitali Klitschko hat noch konkretere Vorstellungen. Unsere Ziele: EU-Beitritt der Ukraine, unmittelbare Verhandlung mit NATO, Durchsetzung der Reformen, Pressefreiheit und Menschenrechte, und transparente Präsidentenwahlen am 25. Mai.

Unterstützung für EU-Beitritt

Gemeinsam treten die beiden jedoch nicht auf die Bühne, was von einigen EVP-Granden negativ kommentiert wird. Einigkeit sehe anders aus. Dennoch ernten die Redner aus Kiew Standing Ovations. Und die Bitte um Unterstützung bleibt nicht unbeantwortet, zumal Julia Timoschenko nach ihrem Auftritt noch die Parteichefs der größten EVP-Delegationen getroffen hat - die deutsche Kanzerlin Angela Merkel, Mariano Rajoy von der Spanischen Volkspartei und den polnischen Premierminister Donald Tusk.

Die Delegierten werden heute über eine Resolution abstimmen, die der Ukraine die Perspektive auf den EU-Beitritt einräumt. Wird diese Resolution angenommen, wäre sie zwar nur eine Willenserklärung. Immerhin aber käme sie von der größten Europäische Parteienfamilie, die die meisten EU-Regierungschefs stellt.