Felderer: Länder sollen Hypo-Kosten mittragen
Die Bundesländer sollten bei den Kosten für das Debakel um die Hypo Alpe-Adria Bank in die Pflicht genommen werden. Das fordert der Ökonom Bernhard Felderer, Chef des Fiskalrats.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 11.3.2014
"Verhandlungen möglich"
Die Bundesländer wollen ihren Teil an der Bankenabgabe nicht hergeben, und berufen sich dabei auf den Finanzausgleich. Dieser sei nicht so einfach zu ändern. Felderer sieht das nicht als Hindernis, ein Beitrag der Länder an den Kosten der Hypo könne sehr wohl verhandelt werden. Das sei eine lange Tradition zwischen Bund und Ländern. "Ich glaube nicht, dass es da einer besonderen Vorschrift bedarf", so Felderer.
Auch Kärnten solle einen Teil des sogenannten Zukunftsfonds beitragen, der ja aus dem Verkauf der Hypo an die Bayern stammt. Allerdings nicht alles, schränkt Felderer ein: "Wenn sie das den Kärntner wegnehmen, dann müssen sie auf der anderen Seite diese wissentschaftlichen Einrichtungen in anderer Weise finanzieren."
"Hypo-Gesamtkosten bei neun Millionen Euro"
Dass die Regierung wegen der Hypo sparen muss, will Felderer nicht ausschließen. Sparpaket will er das aber nicht nennen: "Sparpaket ist ein böses Wort." Er nennt etwa die Reduzierung von Förderungen. Die Gesamtkosten für die Steuerzahler durch die Hypo schätzt Felderer auf neun Milliarden Euro - da sei das, was schon bisher in die Bank geflossen ist, schon eingerechnet.
