Hypo: Debatte über Bundesländerbeteiligung
Die Bundesländer sollen sich an den Hypo-Kosten beteiligen, das hat Nationalbank- und Hypo-Task-Force-Chef Ewald Nowotny vorgeschlagen. Immerhin würden sie davon profitieren, dass der Bund die Hypo nicht in Insolvenz schickt und somit negative Effekte auf die Länder verhindert werden. Die Bundesländer wollen davon aber nichts wissen und auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erteilte diesem Vorschlag eine Absage.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.3.2014
Nein von SPÖ und ÖVP
Die Vorschläge der Experten der Hypo-Task-Force werden umgesetzt - so oder so ähnlich heißt es von der Regierung seit Wochen. Wenn es aber darum geht, die für die Koalitionsparteien so wichtigen Bundesländer an den Kosten für den Hypo-Abbau zu beteiligen, klingt das ganz anders. Nein, sagte Spindelegger zum Vorschlag von Task-Force-Chef Nowotny, die Länder über ihren Anteil an der Bankenabgabe mitzahlen zu lassen. "Man kann nicht einfach das so in den Raum stellen, in dem Wissen, dass die Kompetenzlage eine ganz andere ist", so der Finanzminister.
Auch von SPÖ-Seite kommt ein entschiedenes Nein zur Länderbeteiligung: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, verweist auf den laufenden Finanzausgleich, der bis 2016 die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt. "Die Länder können hier nicht dazu bereit sein", so Niessl.
Auch Kärnten will sich nicht beteiligen
Ein erneutes Nein kommt auch aus Kärnten: Der Zukunftsfonds mit seiner halben Milliarde Euro aus dem Verkauf der Hypo an die Bayern, werde nicht aufgelöst, betonte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ. "Kärnten zahlt bereits, Kärnten haftet mit dem Zukunftsfonds für die Austrian Anadi Bank, das ist jene Bank, die aus der Hypo International herausgelöst wurde", so Kaiser zur diesbezüglichen Forderung von Nowotny und Spindelegger.
