EU-Parlament präsentiert NSA-Bericht
Das Europaparlament hat jetzt als Antwort auf die NSA-Abhöraffäre einen Forderungskatalog auf den Tisch gelegt. Die EU-Abgeordneten verlangen, einige Datenaustauschabkommen mit den USA aufzukündigen. Die schriftliche Befragung Edward Snowdens habe bekannte Verdachtsmomente bestätigt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 11.3.2014
Datenaustausch soll ausgesetzt werden
Mit einem Forderungskatalog holt das Europaparlament die NSA-Affäre unter dem Teppich hervor. Denn die EU-Staaten haben nach erster, medienwirksamer Aufregung keine nennenswerten Konsequenzen aus dem Abhörskandal des US-Geheimdienstes gezogen. Whistleblower Snowden bestätigte dem EU-Parlament gegenüber schriftlich die Verdachtsmomente, sagte der EU-Abgeordnete Jan Philip Albrecht. "Jetzt haben wir es schriftlich von der Quelle - Geheimdienste haben die Grenzen des legalen Vorgehens überschritten", so Albrecht.
Auch soll die NSA europäische Regierungen unter Druck gesetzt haben, um die US-Geheimdienstarbeit zu erleichtern, geht aus der schriftlichen Snowden-Befragung hervor. Als Konsquenz will das EU-Parlament am Mittwoch über die Aussetzung von Datenaustauschprogrammen mit den USA abstimmen.
