NSA-Schranken: Experten vor Ausschuss
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat US-Präsident Barack Obama eine Expertengruppe eingesetzt, die ihm bereits im Dezember 64 Reformpunkte vorschlug. Am Freitag soll Obama nun bekannt geben, wie viele dieser Maßnahmen, die die Macht der NSA einschränken sollen, er umsetzen wird. Bereits gestern waren die Experten vor den Justizausschuss des Senats geladen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.1.2014
Daten bei Anbietern?
Eines gleich vorweg: Mit einem Ende der massiven Datenüberwachung durch die NSA ist nicht unbedingt zu rechnen - auch die von Präsident Obama eingesetzte Expertengruppe hält etwa die Telefondatensammlung für bedeutsam und hilfreich im Kampf gegen den Terror. Sie schlägt aber vor, dass die Daten bei den Telefonanbietern bleiben und die NSA nur im Verdachtsfall darauf zugreifen kann. Auf die Frage eines Senators, ob die Daten bei einem privaten Anbieter nicht leichter gehackt werden könnten und was die Telefonanbieter generell dazu sagen würden, sagt Geoffrey Stone von der Expertengruppe: "Wir haben mit den Telefonanbietern darüber gesprochen und die wollen die Daten nicht speichern, weil das teuer und aufwändig wäre. Unsere Sorge ist nur, dass diese Datensammlung missbraucht werden könnte, da steckt so viel persönliche Information über die Überwachten Menschen drin, das könnte zu fürchterlichem Missbrauch führen. Und das ist in den Händen der Regierung, wo alle Daten zusammenlaufen, viel gefährlicher als bei privaten Firmen. Das hat zwar auch Risiken, weil die Daten dort leichter gehackt werden könnten, aber das ist immer noch das geringere Risiko."
Obama vor Entscheidung
Tatsächlich wehren sich die Telefonanbieter mit Händen und Füßen gegen die Datenspeicherung. Präsident Obama hat sich mit den Chefs der großen Technologieanbieter bereits getroffen. Aber er traf sich auch mit den wichtigsten Mitgliedern des Kongresses. Der demokratische Senator Mark Udall, Mitglied des Geheimdienstausschusses sage nach so einem Treffen: "Viele Kongressmitglieder aus beiden Lagern bitten Obama, den Umfang der Datensammlung von US-Bürgern zurückzufahren, ich hoffe er hört zu."
Schon im Dezember hat Obama betont, dass er über Änderungen im US-Geheimdienstwesen nachdenke: Man müsse nicht alles tun, wozu man technologisch in der Lage sei. Laut seinem Sprecher Jay Carney stehen die Beratungen jedenfalls kurz vor dem Abschluss: "Sie sind fast abgeschlossen, der Präsident arbeitet noch, aber wir sind fast fertig."
Unklar ist, was sich an der US-Spionage im Ausland ändern wird. Von der weltweiten Empörung sind die Amerikaner jedenfalls nicht sonderlich beeindruckt. Das heutige Hearing war fast ausschließlich der NSA-Überwachung von US-Bürgern gewidmet.
