Italien: Runter mit den Steuern
Zweieinhalb Wochen nach der Angelobung seiner Regierung hat Italiens neuer Premierminister Matteo Renzi ein milliardenschweres Reformpaket vorgelegt.
Es soll der stagnierenden Wirtschaft einen Ruck geben und endlich Wachtum und Arbeitsplätze schaffen. Kernstück sind spürbare Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Unternehmen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.3.2014
Aus Rom
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"Ein Reformkurs ohnegleichen"
Selbstsicher und selbstzufrieden hat Matteo Renzi - unterstüttzt durch eine PowerPoint-Präsentation - sein Maßnahmenpaket angepriesen. "Ein Reformkurs ohnegleichen", schwärmte er. Das Herzstück sind Steuersenkungen für Einkommen unter 1.500 Euro. Schon ab 1. Mai sollen Arbeitern und Angestellten dieser großen Einkommensgruppe monatlich 85 Euro mehr zum Leben bleiben.
Renzi erhofft sich dadurch positive Effekte auf Konsum und Wachstum. Die zehn Milliarden Euro, die die Reform kostet, will er hauptsächlich mittels Einsparungen im aufgeblähten öffentlichen Apparat hereinbekommen. Auch den Unternehmern verspricht Italiens 39-jähriger Premier Entlastungen. Finanzieren will er diese durch die Erhöhung der Kapitalertragssteuer von derzeit 20 auf 26 Prozent.
Italien vor hohen Ausgaben
In Renzis Programm stehen noch weitere Reformen, die eine Menge Geld kosten: Etwa Investitionen in Italiens marode Schulgebäude, die Schaffung einexs Fonds für den Bau von Wohnungen und die Rückzahlung dutzender Milliarden überfälliger Staatsschulden an Unternehmen. Der Premier zweifelt nicht daran, dass er die Ressourcen für sein Paket zusammenbringt – im Gegensatz zu vielen Experten. Renzi versicherte jedoch, die EU-Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten zu wollen.
"Es werden 100 Tage harter Kampf für den Wandel in der Verwaltung, bei den Steuern und in der Justiz", so der Regierungschef am Mittwochabend nach der Kabinettssitzung, bei der sein Wirtschaftsprogramm von der Regierung beschlossen worden war.
Reformen ohne Alternative
Seit Ende Februar im Amt, hat Renzi rasche Reformen versprochen, um Italiens Wirtschaft nach der längsten Rezession der Nachkriegszeit wieder anzukurbeln. Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 13 Prozent. Weitere Reformen sollen die Bürokratie abbauen helfen und das Land leichter regierbar machen. Dazu gehört auch eine Wahlrechtsreform, die ebenfalls am Mittwoch ihre erste wichtige Hürde in der Abgeordnetenkammer nahm.
In der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, ist jedoch mit größerem Wieder stand zu rechnen. Aber Renzi gibt sich auch hier kämpferisch und zuversichtlich. Was ihn stark macht, ist die Alternativlosigkeit seines Projekts: Scheitert Renzi, dann scheitert ganz Italien mit ihm.
