Rom: Renzi überstand Abstimmung im Senat
In Italien hat der neue sozialdemokratische Premierminister Matteo Renzi seine erste Probe im Parlament bestanden. Er hat die Vertrauensabstimmung in der zweiten Kammer, im Senat, wie erwartet mit einer knappen Mehrheit gewonnen. Heute Vormittag hält er seine Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Die Abstimmung folgt am Abend.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.2..2014
Bruch mit Konventionen
Eine Dreiviertelstunde nach Mitternacht liegt das Abstimmungsergebnis endlich vor: 169 Ja-Stimmen, 139 Nein-Stimmen. Mit acht Stimmen Überhang gewinnt Matteo Renzi das Vertrauen im Senat. Der Senat ist das ehrwürdigere von den beiden Häusern des Parlaments, und der neue Premier führt vor, wie viel frischen Wind er in die behäbigen Institutionen bringen will: Senatoren müssen mindestens vierzig Jahre alt sein - der neue Regierungschef ist 39 und bricht mit den Konventionen: gestikulierend, eine Hand in der Hosentasche, ohne geschriebenen Text hält er die Regierungserklärung und ruft zu einem radikalen Kurswechsel auf: "Es sind nicht Frau Merkel oder Herr Draghi, die von uns verlangen, dass wir unsere Schulden ernst nehmen und reformieren. Wir sind es unseren Kindern schuldig, den künftigen Generationen."
Zustimmung trotz Skepsis
Reformen und zwar rasch, ist Renzis Programm: weniger Steuerdruck für Unternehmen und Arbeiter, Vereinfachung von Bürokratie und Steuersystem. Bildung und Justiz, Wahlrecht und Staat - alles steht auf der Liste. "Der Zeitplan, den wir uns geben, ist knapp. Wenn wir diesmal scheitern, bleiben nur noch Trümmer, und wir haben unsere größte Chance verpasst."
Renzi spricht mit viel Engagement und Eloquenz. Schlagworte ohne Inhalte, ein oberflächlicher Mix - und vor allem unfinanzierbar, kritisiert die Opposition. Und auch so mancher in den Reihen der verbündeten Kleinparteien ist skeptisch. Doch am Ende der Debatte reicht es doch für eine knappe Mehrheit. Heute wird Renzi seinen Auftritt im Abgeordnetenhaus wiederholen. Dort ist ihm die Zustimmung sicher.
