Renzi spricht mit Berlusconi und Grillo
Der designierte italienische Premier Matteo Renzi setzt die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung fort. Im Parlament traf er am Vormittag zunächst den rechtskräftig verurteilten Ex-Premier Silvio Berlusconi, am Nachmittag steht ein Treffen mit dem Gründer der Protestbewegung "Fünf Sterne", Beppe Grillo, auf dem Programm.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.2.2014
Alfano stellt Forderungen
Den wichtigsten potenziellen Koalitionspartner, die Mitte-Rechts-Partei NCD, hatte Renzi bereits am Dienstagabend getroffen. Der Chef der von Berlusconi abgespaltenen Partei und scheidende Innenminister Angelino Alfano hatte dem designierten Premier zugesagt, wie bereits seinem Vorgänger Enrico Letta für eine Koalition zur Verfügung zu stehen, stellte jedoch Bedingungen. Alfano fordert, dass die Regierung nicht zu weit nach links rutscht und beansprucht drei Ministerposten im künftigen Kabinett.
Renzi braucht Berlusconi
Heue Vormittag traf Renzi zunächst Berlusconi. Der Ex-Premier hat angekündigt, mit seiner Forza Italia in Opposition zu bleiben. Jedoch ist Renzi auf Berlusconis Zustimmung bei der Änderung des Wahlgesetzes angewiesen. Berlusconi drängt darauf, dass die Wahlrechtsreform, auf die sich Renzi und Berlusconi geeinigt hatten, möglichst schnell umgesetzt wird. Koalitionspartner Alfano fordert dagegen Änderungen.
Treffen mit Grillo live im Netz
Am Nachmittag ist dann ein Treffen Renzis mit dem Protestpolitiker Grillo geplant, der jede Zusammenarbeit mit dem Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico ablehnt. Der Ex-Komiker Grillo hatte sich zunächst auch gegen ein Treffen mit Renzi ausgesprochen und die Konsultationen als "Farce" bezeichnet. In einer Online-Abstimmung entschied die Parteibasis jedoch am späten Dienstagabend knapp zugunsten einer Beteiligung an den Verhandlungen. Das Treffen wird live im Internet übertragen.
Frist bis Samstag
Renzi will bereits am Samstag Staatspräsident Giorgio Napolitano seine Regierungsmannschaft präsentieren und sich kommende Woche der Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der 39-jährige bisherige Florentiner Bürgermeister hatte am Montag von Staatspräsident Giorgio Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, nachdem er zuvor seinen Parteikollegen Enrico Letta in einem innerparteilichen Machtkampf zum Rücktritt gezwungen hatte. (Text: APA, Red.)
