Letta weicht Renzi: Machtkampf entschieden
Der Machtkampf in der italienischen Linken ist innerhalb kurzer Zeit über die Bühne gegangen. Schon in der kommenden Woche soll das Land eine neue Regierung bekommen: Gestern hat der Parteivorstand fast einstimmig für den Wechsel gestimmt. Regierungschef Enrico Letta wird heute zurücktreten und für den Chef seiner Partei Platz machen - den jungen Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi.
8. April 2017, 21:58
(c) Di Meo, ANSA
Morgenjournal, 14.2..2014
Letta bei Napolitano
Das Tempo ist eine zentrale Kategorie für den aufstrebenden 39jährigen Politiker Renzi, der als jüngster Premierminister der Geschichte Italiens das Steuer ergreifen wird. Erst im Dezember ist er Parteichef geworden, jetzt übernimmt Renzi die Regierung. Kaum 48 Stunden hat der Sturmangriff auf seinen Parteifreund Enrico Letta gedauert, knappe zwei Stunden währte gestern die Diskussion im Parteivorstand und schon wenige Minuten nach der Abstimmung gab der amtierende Ministerpräsident auf - zu Mittag wird Enrico Letta dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt erklären. Und dieser könnte Lettas Herausforderer Renzi schon Anfang kommender Woche mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen.
Gespür für Ungeduld
Es gehe nicht um einen Stafettenwechsel, sagte Renzi dem Parteivorstand: "Es geht darum, eine neue Seite aufzuschlagen! Ein Stafettenwechsel würde bedeuten, dass es in dieselbe Richtung und im selben Tempo weitergeht. Jetzt muss aber eine Veränderung von Horizont, Intensität und Rhythmus her."
Renzi ist dafür bekannt, dass er ein gutes Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung hat und tatsächlich wächst in Italien seit Monaten die Ungeduld mit der Regierung. Die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Arbeitslosen - alle fürchten, dass ihr Land stecken bleibt, wenn die europäische Wirtschaft jetzt wieder anzieht: Zu langsam war die Regierung, den teuren Staatsapparat zu reformieren, die Steuern für Unternehmer und Arbeitnehmer zu senken, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Auf Partner angewiesen
Renzi verspricht, die Probleme jetzt mit Schwung anzugehen und er erhält dafür Zustimmung auch von konservativen Wählern. Denn Renzi gehört zu einer neuen Generation von pragmatischen Politikern ohne ideologische Bindungen - was ihm freilich das Misstrauen des linken Flügels seiner sozialdemokratischen Partei einbringt.
Aber auch Renzi ist auf die bestehende Koalition im Parlament angewiesen. Der Juniorpartner in der bisherigen Regierung, Angelino Alfano, der sich von Berlusconi getrennt hat, stellt bereits klar, dass er wohl für Reformen, nicht aber für ein sozialdemokratisches Programm zu haben ist: "Wir sind die neue Mitte-Rechtspartei, und sollten wir feststellen, dass die Voraussetzungen für unsere Werte fehlen, sind wir für die neue Regierung nicht zu haben."
So rasch wie Renzi es sich wünscht, lassen sich die Probleme wahrscheinlich nicht lösen. Doch der junge Politiker hat einen greisen Verbündeten: auch der 88jährige Staatspräsident will, um die Euro-Partner nicht aufzuschrecken, eine langwierige Krise unbedingt vermeiden. So drücken er und Renzi gemeinsam aufs Tempo.
