Napolitano erteilte Renzi Regierungsauftrag
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, den Autrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Sollte Renzi das Vertrauen des Parlaments erhalten, würde er zum jüngsten italienischen Premier aller Zeiten aufrücken und wäre auch in der EU der jüngste amtierende Premier.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.02.2014
Prominente Absagen
Renzi nahm bereits Gespräche mit prominenten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur auf, um seine Regierungsmannschaft auf die Beine zu stellen. Medienberichten zufolge bot er dem früheren EU-Kommissionspräsidenten und Ex-Regierungschef Romano Prodi das Finanzministerium an. Prodi bestritt jedoch Interesse an einem Einstieg in die Regierungsmannschaft des jungen Florentiner Bürgermeisters. Eine Absage erhielt Renzi auch vom Geschäftsführer des Brillenherstellers Luxottica, Andrea Guerra, der als Industrieminister gehandelt wurde
Renzi will einige Persönlichkeiten im Amt bestätigen, die bereits im Kabinett seines Vorgängers Enrico Letta Schlüsselposten besetzt hatten. So soll Außenministerin Emma Bonino auf Wunsch von Präsident Napolitano im Amt bleiben. Auch Innenminister Angelino Alfano könnte sein Ressort behalten, sollte die von ihm angeführte Mitte-Rechts-Partei NDC die Regierungskoalition unterstützen.
Vertraute als Regierungsmitglieder
Renzi will laut weiteren Gerüchten einige junge Mitglieder seines PD-Gremiums in das neue Kabinett hieven. Seine enge Mitarbeiterin Maria Elena Boschi soll zur Reformenministerin avancieren. Renzis Sprecher Lorenzo Guerrini könnte Staatssekretär werden. Zum Staatssekretär sollte der PD-Spitzenpolitiker und scheidende Regionenminister Graziano Delrio aufrücken, wie italienische Medien berichteten.
Beim Tauziehen um die Ministerposten wird sich der neue Premierminister mit den Koalitionspartnern messen und die Machtverhältnisse im Regierungsbündnis berücksichtigen müssen. So soll Renzis PD mindestens fünf Minister stellen. Die Zentrumspartei Scelta Civica und die verbündete "Popolari per l'Italia" fordern jeweils einen Ministerposten, Alfanos NCD beansprucht zumindest zwei Ministersessel. Nicht auszuschließen ist, dass auch Experten die Regierungsmannschaft ergänzen könnten.
Schwung und Reformen
Dem Parlament will sich Renzi mit einem ambitionierten Programm vorstellen, das Italiens lahmer Wirtschaft neuen Schwung verleihen und in Italien eine neue Phase der Reformen in die Wege leiten soll. Neben der Verabschiedung seines Wahlrechtsmodells "Italicum" will Renzi vor allem auf Einsparungen bei den Kosten der Politik setzen. Das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern will er dringend reformieren. (Text: APA, Red.)
