Behinderten-Jobs: Hundstorfer gegen Änderung
Trotz der massiven Kritik am Behinderteneinstellungsgesetz sieht Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) derzeit keinen Anlass, das Gesetz zu ändern. Die jetzige Regelung sei mit Behindertenorganisationen und der Wirtschaftskammer abgesprochen, im Herbst werde sie überprüft. An diese Abmachung will sich der Sozialminister halten. Und er hält auch wenig von Forderungen, die Ausgleichstaxe für Betriebe zu erhöhen, die ihrer Anstellungspflicht nicht nachkommen.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 18.3.2014
"Gemeinsam getragener Kompromiss"
Ob etwas verändert werden soll, darauf will sich Hundstorfer derzeit im Ö1-Interview nicht einlassen. Erst wenn ein Ergebnis der Überprüfung auf dem Tisch liege, habe er ein Verhandlungsmandat, so der Minister. Entschieden weist Hundstorfer die Forderung von Klaus Voget vom Zivilinvalidenverband zurück, die Ausgleichstaxe drastisch zu erhöhen. Die derzeitige Ausgleichstaxe sei eine gemeinsam getragene Vereinbarung der Behindertenorganisationen plus der Wirtschaftskammer, hebt der Sozialminister hervor. Auch Voget habe diesem Kompromiss zugestimmt. Außerdem gebe es ganz andere Forderungen von Behindertenorganisationen, nämlich nach besserer Betreuung, und dafür brauche man nicht mehr Geld. Dass der Behindertenanwalt seine Sorgen äußere, sei zwar dessen Aufgabe, aber deshalb könne er als Minister nicht Vereinbarungen kippen, so Hundstorfer.
