Behindertenjobs: Strengeres Gesetz gefordert
Das Behinderteneinstellungsgesetz sorgt wieder einmal für heftige Diskussion. Auslöser dafür ist die Forderung des Behindertenanwalts das vor einigen Jahren gelockerte Gesetz wieder zu verschärfen, weil es nicht wirke und die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung steige. Seine Forderung stößt bei der Wirtschaftskammer auf Ablehnung, die Politik kann sich aber Verschärfungen vorstellen.
27. April 2017, 15:40
Abendjournal, 17.3.2014
Sozialministerium evaluiert noch
Die Arbeitslosigkeit steigt allgemein, besonders aber bei behinderten Personen und das trotz des gelockerten Behinderteneinstellungsgesetzes. "Erste Ergebnisse zeigen, dass es nicht den erwünschten Effekt gebracht hat", sagte Behindertenanwalt Hansjörg Hofer in Ö1. Deshalb sollten etwa der gelockerte Kündigungsschutz wieder zurückgenommen und die Ausgleichstaxe erhöht werden, mit der sich Betriebe von der Einstellungspflicht freikaufen.
Vom zuständigen Sozialministerium heißt, derzeit werde das Gesetz evaluliert, dieses sei auf Wunsch der Wirtschaft geändert worden.
Grüne und SPÖ für Erhöhung
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wehrt sich gegen Verschärfungen für Betriebe wie eine höhere Ausgleichstaxe, fordert vielmehr Anreize zur Beschäftigung Behinderter.
Strengere Regeln kann sich hingegen SPÖ-Behinderten-Sprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig vorstellen. Im Bereich der Ausgleichstaxe sollte eine Erhöhung überlegt werden, zumindest bis zur bedarfsorientierten Mindestsicherung", so Königsberger-Ludwig im Ö1-Abendjournal. Höhere Zahlungen von Betrieben, die ihrer Einstellungspflicht nicht nachkommen, fordert auch Helene Jarmer von der Grünen. Franz-Josef Huainigg von der ÖVP will eher Geld von anderen Betrieben: "Dass Branchen, wo hohe Teilzeitbeschäftigung ist oder Unternehmen wie Investmentfonds, die sehr hohe Umsätze haben, aber wenig beschäftigte Menschen, auch einen Beitrag leisten." Diese sollten auch eine Art Ausgleichstaxe zahlen, so Huainigg.
