100 Tage Regierung: Hypo, PISA, Burg
Am Mittwoch wird die Koalition aus Sozialdemokraten und Volkspartei ihre ersten 100 Tage im Amt hinter sich haben. Schonfrist war dabei keine nötig - schließlich war dieselbe Regierung aus SPÖ und ÖVP schon die fünf Jahre davor im Amt. Vom Hypo-Milliardenschaden über die ersten Steuererhöhungen bis zur Burgtheater-Affäre und dem Ausstieg aus dem PISA-Bildungstest: es ist viel passiert in diesen 100 Tagen, und wenig Erfreuliches war dabei.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 24.3.2014
Hypo-Debakel überschattet alles
Der Wahlkampf ließ viele Bürgerinnen und Bürger noch hoffen, dass eine Steuerreform unmittelbar bevorsteht. Stattdessen gab's als erstes großes Regierungsprojekt ein Steuerpaket - schließlich ging's ums Füllen eines milliardenschweren Budgetlochs, von dem allerdings bis zum Wahltermin keine Rede war. Vor der Angelobung wird ein Kassasturz für notwendig erklärt, obwohl dieselben Parteien durchgängig seit fünf Jahren regiert haben.
Dass die Österreicherinnen und Österreicher noch viel mehr Milliarden beisteuern müssen, wurden in den folgende Monaten erst nach und nach deutlich: als nämlich das wahre Ausmaß des jahrelang im Hintergrund dräuenden Hypo-Debakels bekannt wurde. Ob es vier, zwölf oder 19 Milliarden an Schaden werden, ist immer noch unklar. Erst im März hat die Regierung dann die Entscheidung für eine Abbaugesellschaft getroffen.
Im Vergleich zur Hypo wirken die anderen Probleme finanziell klein: nach Ungereimtheiten im Budget hat der Kulturminister erstmals in der Geschichte des Burgtheaters den Direktor des Hauses entlassen.
Die Unterrichtsministerin wiederum nahm ein Datenleck beim PISA-Test zum Anlass, gleich die Teilnahme an dem internationalen Bildungsvergleich abzusagen. Der hat in den letzten Jahren kein gutes Bild auf das heimische Schulsystem geworfen.
Erledigt wurde ein jahrelang verhandelte Lehrerdienstrecht, allerdings ohne Zustimmung der Gewerkschaft. Was demnächst kommen soll: die Erhöhung der Familienbeihilfe ab Juli, ein Arbeitsmarktpaket unter anderem für ältere Arbeitslose, ein Handwerkerbonus, der Schwarzarbeit mindern soll, und eine Zahnspange auf Kassenkosten für Kinder.
