Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden
Als Folge aus dem Hypo-Desaster drängt Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger nun wieder auf ein Verbot für Länder und Gemeinden, mit Steuergeldern zu spekulieren. Ein solches Verbot scheiterte vor einem Jahr nachdem es der Opposition zu vage formuliert war.
8. April 2017, 21:58
Den Versuch, ein für alle Länder einheitliches Spekulationsverbot in die Verfassung zu schreiben, hat es schon nach dem Salzburger Finanzskandal gegeben, damals - im Frühjahr letzten Jahres - haben die Oppositionsparteien allerdings die Zustimmung letztlich verweigert, weil ihnen das Verbot zu vage formuliert war. Auch jetzt zeigen sich die Oppositionsparteien skeptisch, dass die Regierung an einem strengen Spekulationsverbot interessiert ist.
