100 Tage Große Koalition in Berlin
Morgen sind es 100 Tage, dass Deutschland von einer große Koaltion unter der Führung von Angela Merkels CDU/CSU-Bündnis mit der SPD als Juniorpartner regiert wird. An die Turbulenzen zu Beginn mit dem Rücktritt von Minister Friedrich erinnern die Regierenden derzeit nicht besonders gerne. Sie verweisen lieber auf das, was sie in den ersten 100 Tagen so alles auf die Beine gestellt haben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.3.2014
Vernunftehe mit Vorgaben
Gut koordiniert gehen sie ans Werk in diesen Tagen, die Kanzlerin und der Außenminister. Sie, Angela Merkel, von der CDU. Er, Frank- Walter Steinmeier, von der SPD. In großkoalitionärer Eintracht bemühen sie sich um internationales Krisenmanagement rund um die Lage auf der Krim. Eine Liebesheirat war ihr Zusammenkommen vor 100 Tagen nicht, aber als Vernunftehe kann das schwarz- rote Bündnis sehr komfortabel regieren, rund 80 Prozent des deutschen Bundestages können CDU/ CSU und SPD hinter ihrem Regierungsteam versammeln. Vor allem die SPD hatte anfangs große Angst, als Juniorpartner von Kanzlerin Angela Merkel in einer großen Koalition schlechtere Karten in der öffentlichen Wahrnehmung zu haben. Gerade deshalb hat sich die SPD-Seite besonders bemüht, im Lauf der ersten 100 Tage rasch Resultate auf den Tisch zu legen, im Sinne der von SPD-Chef Sigmar Gabriel verkündeten Leitlinie: "ein Große Koalition für die kleinen Leute".
Und so präsentierten SPD-Regierungsmitglieder sehr rasch konkrete Konzepte. Statt der Rente mit 67 wird für lang und schwer Arbeitende doch wieder eine Rente mit 63 ermöglicht, auch der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nimmt konkrete Formen an, beides gegen Bedenken aus der Wirtschaft, die einen Reformrückschritt befürchtet.
"Union ist Merkel"
Aber auch die schwarze Seite kann stolz auf Erreichtes verweisen, etwa auf das erste Bundesbudget ohne neue Schulden, das CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble für das nächste Jahr in Aussicht stellt.
Und um ihr Renommee müsste sich die CDU ohnehin nicht allzu sehr sorgen, solange sie mit Angela Merkel die Chefin des Ganzen stellt, so jedenfalls sieht es der Berliner Politologe Gero Neugebauer: "Die Union ist, wenn sie die öffentliche Wahrnehmung annehmen, Frau Merkel. Und Frau Merkel ist in ihrer Außenwahrnehmung durch nichts eingeschränkt. Und insofern spiegelt die geringe Wahrnehmung der Rolle der Gesamtpartei keineswegs eine Geringschätzung der Rolle von Frau Merkel wider."
Gäbe es am nächsten Sonntag Neuwahlen, so würden sie, den Umfragen zufolge, nicht viel anders ausgehen als die letzten. Stabilität scheint derzeit hoch im Kurs zu liegen in Deutschland, vielleicht auch als Folge der instabiler gewordenen Laufs der Welt.
