Kritik an neuer EU-Energieförderung
Die EU-Kommission plant neue Regeln für die Förderung von Ökostrom. Statt fixer Einspeisetarife soll es künftig Ausschreibungen geben müssen, bevor zum Beispiel ein neuer Windpark gebaut werden kann. Das wäre gefährlich für den weiteren Ausbau von Ökostrom, nicht nur in Österreich, warnt die Umweltschutzorganisation Global 2000.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.3.2014
"Gefahr für Energiewende"
Wie soll erneuerbare Energie in Zukunft in der EU gefördert werden dürfen? Darüber verhandelt in diesen Tagen die EU-Kommission, und die Entscheidung könnte schon Anfang April fallen. Global 2000 sind die Verhandlungsentwürfe zugespielt worden - Klimasprecher Johannes Wahlmüller ist vom Inhalt entsetzt: "Bestehende funktionierende Fördersysteme sollen abgeschafft werden, und statt dessen sollen Fördersysteme eingeführt werden, die bis jetzt noch nicht funktioniert haben. Und das ist wirklich gefährlich für eines der wichtigsten Zukunftsprojekte in der EU: die Energiewende hin zu einer sauberen Energieversorgung."
"Große begünstigt"
"Große begünstigt"
In Österreich bekommen Ökostromerzeuger einen fixen Einspeisetarif je Kilowattstunde erzeugtem Strom. Die EU will statt dessen nun Ausschreibungen vorsehen. Wahlmüller: "Das heißt, jeder Staat müsste dann selbst die Projekte ausschreiben und Bieterverfahren einführen. Da begünstigt große Konzerne, die sich Rechtsabteilungen leisten können, und verhindert, dass kleine lokale Initiativen zum Zug kommen, die sich das nicht leisten können."
Die neuen EU-Regeln würden auch das erfolgreiche Ökostromgesetz in Österreich kippen, betont der Global-2000-Klimasprecher. Und das eigentliche Ziel der neuen Regeln, mehr Wettbewerb bei der erneuerbaren Energie, würde so nicht erreicht: "Denn wenn sich nur noch Große daran beteiligen können, sind es in der Regel nur noch vier, fünf Konzerne, die sich an diesen Prozessen beteiligen. Und da ist die Gefahr von Absprachen auch hoch."
Hoffnung auf Hahn
Die neuen Regeln für die Förderung von Ökostrom kann die EU-Kommission im Alleingang festlegen. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen nicht zustimmen. Wahlmüller appelliert daher an Regionalkommissar Johannes Hahn: "Schon Anfang April könnte die Entscheidung fallen. Und hier kann auch unser Regionalkommissar Johannes Hahn im Sinne von lokalen Initiativen und Gemeinden auftreten und sagen, dass er diesen Vorschlag so nicht unterstützen wird." Der Global-2000-Klimasprecher hofft, dass der Vorschlag der EU-Kommission doch noch gekippt wird.
