Zwölfstundentag: Doch noch Diskussionen
So leicht wird ist es mit der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung offenbar doch nicht, wie sich das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) noch im Morgenjournal vorgestellt hat. Denn sowohl Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) als auch dessen Parteikollege ÖGB-Chef Erich Foglar sagen: Ein Zwölfstundentag komme nur, wenn es auch Verbesserungen für die Arbeitnehmer gibt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.4.2014
(c) Jäger, APA
"Es geht um gesamtes Paket"
Ein möglicher Zwölfstundentag bei Gleitzeit und Dienstreisen, Überstundenzuschläge bleiben - Wirtschaftskammer-Präsident Leitl hätte sich zwar mehr gewünscht, aber es sei ein richtiger Schritt, der grundsätzlich begrüßenswert und positiv sei. Und auch ÖGB-Präsident Erich Foglar zeigt sich zur geplanten Arbeitszeitflexibilisierung unaufgeregt: "Das ist schon seit Wochen und Monaten, seit es das Regierungsprogramm gibt, bekannt." Der Gewerkschaftschef betont aber auch: "Da geht es auch um die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche, das Wegbringen unfairer Klauseln in All-Inclusive-Verträgen, zum einige andere Punkte - den gesamten Bereich Arbeitsrecht, der im Regierungsübereinkommen steht." Es gehe um ein gesamtes Paket, so Foglar.
Das bestätigt auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer, ebenfalls SPÖ, und er betont, dass es die Flexibilisierung nur bei Dienstreisen bzw. Montage und bei Gleitzeit, nicht mehr als 50 Stunden pro Woche bei Bezahlung von Überstundenzuschlägen gebe. "Das muss man immer alles im Paket sehen", wozu auch die sechste Urlaubwoche gehöre, so auch Hundstorfer. IN den Verhandlungen sei man "ganz gut unterwegs".
Leitl sieht "keine Junktimierung"
Bei Wirtschaftskammerpräsident Leitl von der ÖVP klingt das aber ganz anders: "Diese Junktimierung sehe ich nicht, diese Dinge sind auch nicht verhandelt worden." ÖGB-Chef Foglar habe bezüglich All-in-Verträge gestern mit ihm gesprochen und auf die Dringlichkeit für die Arbeitnehmerseite hingewiesen. "Wir werden uns das genau anschauen und dann sozialpartnerschaftlich besprechen. Aber eine Junktimierung jetzt mit der Arbeitszeit kann ich nicht erkennen und würde das auch nicht für angemessen erachten."
Der Sozialminister räumt zwar ein, dass die Verhandlungen nicht immer ganz einfach sind, trotzdem bleibt Hundstorfer dabei: Er und der Wirtschaftsminister wollen das entsprechende Gesetz noch im April fertig haben. Das sei auch den beteiligten Sozialpartnern klar. Zu verhandeln gibt es bis dahin aber offenbar noch viel.
