Türkei: Erdogan erbost über Höchstrichter
In der Türkei ist Ministerpräsident Erdogan mit seinen Verboten sozialer Medien vorerst gescheitert. Ein Gericht in Ankara hat entschieden, dass auch der Internet-Videodienst "YouTube" nicht länger gesperrt bleiben darf. Der türkische Verfassungsgerichtshof hat erst kürzlich die Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit aufgehoben. Erdogan reagiert mit Kritik an den Richtern
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.4.2014
Schimpftiraden gegen Gericht
Ministerpräsident Erdogan kritisiert scharf die jüngsten Entscheidungen der Richter: „Ich werde die Entscheidungen des Gerichts befolgen, aber nicht respektieren. Das Gericht hat die nationalen und moralischen Werte der Türkei missachtet. Es geht nicht um Freiheitsrechte, sondern um US-Unternehmen, denen Twitter, YouTube und Facebook gehören.“
Nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten hätte das Verfassungsgericht die Klagen gegen die Sperren aus formalen Gründen zurückweisen müssen. Kurz vor den türkischen Kommunalwahlen waren die Internetdienste auf Anordnung der Regierung blockiert, die wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck gekommen war. Doch Erdogans islamisch-konservative AKP hat die Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag gewonnen.
