Ministerrat: Steuerreformpläne mit Fragezeichen
Die Regierungsspitze sieht die Budgetverhandlungen auf der Zielgeraden. Das haben Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat am Vormittag bekannt gegeben. In drei Wochen wird der Finanzminister seine erste Budgetrede halten und die Haushalte für heuer und das nächste Jahr präsentieren. In Aussicht gestellt hat die Regierung auch eine Steuerreform - wenn auch mit einem großen Aber versehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.4.2014
Das Budget und der "Stein der Weisen"
Eine Diskussion über die Steuerreform hat aus der Sicht von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "immer seine Berechtigung". Er verwies auch auf das Wahlprogramm der SPÖ, in dem sich deutliche Formulierungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und der Millionärsabgabe finden. Der Bundeskanzler verwies auch auf die Arbeitsgruppe zur Durchforstung der Steuerstruktur. Er könne jedoch keinen Termin für eine Steuerreform versprechen, weil hierfür die Voraussetzungen gegeben sein müssen. Eine Reform sei "jedenfalls geboten", im Sinne der Gerechtigkeit und der Kaufkraft. "Ich bin sehr dafür", ein Datum lasse sich aber erst nennen, wenn die Voraussetzungen für eine Reform erfüllt sind.
Aus Spindeleggers Sicht sind jetzt die Budgets 2014 und 2015 sowie der Finanzrahmen bis 2018 entscheidend. Derzeit sieht er keinen Spielraum für Entlastungen. Er hoffe sehr darauf, dass sich die Wirtschaft "dermaßen erholt" und das Wachstum zu mehr Steuereinnahmen führt. "Wenn es sich ausgeht rechnerisch", hielt der Finanzminister fest. Wenn jemand hier "den Stein der Weisen" finde, solle er sich bei ihm melden.
Zuletzt haben unter anderem der ÖGB und die Industriellenvereinigung auf eine baldige Steuerreform gedrängt. (Text: APA, Red.)
