Gutachten: Novomatic-Lobbying
Im Kriminalfall Novomatic gibt es ein neues Gerichtsgutachten. Es dokumentiert das aggressive Lobbying des Glücksspielkonzerns in Richtung des Finanzministeriums unter Karl-Heinz Grasser. Fragwürdig sind laut dem Gutachten vor allem 800.000 Euro, die - ohne dokumentierte Gegenleistung - an den Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger geflossen seien.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 8.4.2014
Kein schriftlicher Vertrag
Was war Meischbergers Leistung, lautet einmal mehr die Frage. Der Gerichtsgutachter Matthias Kopetzky konnte sie in der Causa Novomatic nicht klären. Laut der Wochenzeitung Falter geht aus seinem Gutachten hervor, dass praktisch keine Leistungsnachweise aufzufinden waren. Und auch schriftliche Verträge zwischen Novomatic und Meischberger fehlen. Dabei sind 800.000 Euro - teils über Peter Hochegger - an Meischberger geflossen. Ein Hauptziel damals: Die Aufweichung des Glücksspielmonopols mit Hilfe des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser.
Der Gutachter listet auch mögliche Zusammenhänge auf zwischen Barbehebungen von einem Liechtensteiner Nummernkonto und Bareinzahlungen auf Grasser-Konten - zeitliche Zusammenhänge, zu denen Grasser-Anwalt Manfred Ainedter sagt: "Das kann Zufall sein, ist vielleicht Zufall. Jedenfalls hat das Geld von Meischberger nichts zu tun mit dem Geld von Grasser."
Das Gutachten sei für Grasser entlastend. Von Novomatic heißt es, die Meischberger-Aufträge hätten interne Genehmigungsprozesse ordnungsgemäß durchlaufen.
