Hypo-Kommission: Nur ausländische Experten

8. April 2017, 21:58

"Absolute Unabhängigkeit"

Griss, ehemals Präsidentin am Obersten Gerichtshof, ist somit abgesehen von Unterstützungspersonal die einzige Österreicherin in der Kommission. Dass sie auf Experten aus dem Ausland setzt, begründete sie in einer Pressekonferenz damit, dass es in Österreich sehr schwierig sei, jemand Kundigen zu finden, der noch nicht in Sachen Hypo in irgendeiner Form eingesetzt worden sei.

Daher hat sich Griss entschlossen, ihre internationalen Kontakte zu nützen und Personen zu suchen, die für absolute Unabhängigkeit stünden, in der Wissenschaft tätig, aber auch Praktiker seien. Ihre Wahl fiel letztlich auf Manuel Ammann, Direktor des Instituts für Banken und Finanzen an der Uni St. Gallen, Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Ernst Wilhelm Contzen, Präsident der Luxemburger Bankenvereinigung und den selbstständigen Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Claus-Peter Weber.

Während Griss ihre Aufgabe unentgeltlich übernommen hat, werden die hinzugezogenen Experten "aufwandsabhängig nach marktüblichem Salär" bezahlt. Arbeitsbeginn für die Kommission ist Anfang Mai. Der erste Monat soll dann für das Ordnen und Exzerpieren der angeforderten Unterlagen genutzt werden, Anfang Juni wird das Gremium in Wien erstmals zusammentreffen. Bis dahin sollte man einen Überblick haben, meint Griss.

Erste Berichte zu Jahresende

Die Kommissionsvorsitzende zeigte sich zuversichtlich, die für die Untersuchung notwendigen Papiere auch zu erhalten. Entsprechende Zusagen von Bundes- und Kärntner Landesregierung gebe es bereits. Mit Finanzmarktaufsicht und Notenbank liefen Gespräche. Dass die mit der Verstaatlichung der Hypo beschäftigten Ex-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter (beide ÖVP) der Kommission Rede und Antwort stehen werde, ist Griss überzeugt. Diese würden wohl selbst Interesse haben, ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Konzentrieren wird die Kommission ihre Arbeit auf die Phase ab 2009, also ab der Not-Verstaatlichung, wobei man auch einen Blick ins Jahr 2008 werfen werde, als der Hypo Alpe Adria Partizipationskapital gewährt wurde, erklärte die Kommissionschefin. Zurückhaltend äußerte sich Griss, inwieweit man zur Aufklärung auch mit der ehemaligen Mit-Eignerin, der Bayerischen Landesbank, in Kontakt treten werde.

Was die Arbeitsschritte angeht, plant Griss keine laufende Information der Öffentlichkeit. "Denkbar" sind für sie aber Zwischenberichte, sobald Teilbereiche abgeschlossen sind. Spätestens Ende des Jahres sollten erste Ergebnisse in Berichtsform vorliegen. (Text: APA, Red.)