Russland - Ukraine: Gasstreit geht weiter
Seit Tagen befürchten die Ukraine und die EU, dass Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine wieder als politisches Druckmittel einsetzt. Schließlich hat der russische Gas-Konzern Gazprom seine Preise für die Ukraine am 1.April um 80 Prozent erhöht und ultimativ die Bezahlung ausstehender Rechnungen gefordert. Jetzt dürfte die Ukraine aber doch noch eine Schonfrist erhalten, denn Präsident Putin höchstpersönlich hat heute Gazprom zur Zurückhaltung aufgerufen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 9.4.2014
Aus Moskau,
Sondersitzung der russischen Regierung mit Präsident Putin zum Thema Gaslieferungen an die Ukraine. Die allgemeine Erwartung ist, dass das wohl nichts Gutes für die Regierung in Kiew bedeuten kann. Und dann wendet sich tatsächlich als erstes der russische Premierminister Medwedew mit einer für die Ukraine äußerst unerfreulichen Botschaft an die Öffentlichkeit: Die Bedingungen seien gegeben, Gas nur noch gegen Vorauszahlung fließen zu lassen, sagt Medwedew. Doch dabei sollte es nicht bleiben - Präsident Putin persönlich ist es, der sich heute äußerst entgegenkommend zeigt.
Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine und der Tatsache, dass unser Verhandlungen mit der EU noch nicht abgeschlossen sind, möchte ich die Regierung und Gazprom bitten, sich damit zurückzuhalten, alle im Gasvertrag vorgesehenen Möglichkeiten auch anzuwenden.
Was wohl heißen soll - die Drohung Russlands, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, bleibt zwar aufrecht, doch unmittelbar steht ein Lieferstopp nicht bevor. Fürs erste fordert Putin Gazprom jetzt einmal auf, weiter mit Kiew zu verhandeln. Die ukrainische Regierung gibt sich vorerst jedoch hart - sie will ihre offenen Rechnungen im Wert der Gaslieferungen mehrerer Monate nicht begleichen, solange Gazprom die vor einer Woche in Kraft getretene Preiserhöhung um 80 Prozent nicht wieder zurücknimmt, eine Preiserhöhung, die wie Kiew meint, rein politisch motiviert ist. Anzeichen, dass bei diesen Verhandlungen über Preise und die Zahlung der offenen Rechnungen eine Annäherung möglich ist, gibt es keine. Womit der Gasstreit, auch wenn er sich jetzt nicht wie befürchtet zuspitzt, wohl trotzdem prolongiert ist.
