Israel droht mit neuen Sanktionen
Vor zehn Tagen hatte es so ausgesehen, als wären die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern endgültig geplatzt. Trotzdem gehen die Bemühungen um eine Verlängerung der Gespräche noch immer weiter - und zugleich gibt es Drohungen Israels, die Palästinenser für den Abbruch der Verhandlungen mit finanziellen Sanktionen zu belegen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.4.2014
Verhandlungen über Verhandlungen
Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern sind klinisch tot, aber doch noch nicht ganz aufgegeben, haben wir in den letzten Wochen immer wieder gehört - und über den Stand der Wiederbelebungsversuche gab es zuletzt widersprüchliche Informationen. Was es im Moment gibt, das sind Gespräche über die Gespräche - das heißt ein Tauziehen über die Bedingungen, unter denen die eigentlichen Verhandlungen fortgesetzt werden würden. Einen Durchbruch gab es noch nicht, sagt Jen Psaki, die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums: "Unser Team und beide Parteien sind weiterhin in intensiven Verhandlungen - die Abstände verringern sich, aber Spekulationen über eine Einigung sind verfrüht."
Retourkutsche Israels
Gegen eine Einigung spricht, dass Israel inoffiziellen Berichten zufolge finanzielle Sanktionen gegen die Palästinenser verhängen will. Israel nimmt für die palästinensische Behörde routinemäßig Steuern und Zölle in der Höhe von rund 80 Millionen Euro im Monat ein und schickt das Geld dann weiter - jetzt könnte Israel einen Teil der Überweisungen einfrieren mit der Begründung, dass Schulden der Palästinenser einbehalten werden. Gemeint ist das aber als Retourkutsche dafür, dass die Palästinenser entgegen den Vereinbarungen 15 verschiedenen internationalen Konventionen und Verträgen beitreten wollen, um so symbolisch der Anerkennung eines Staates Palästina näher zu kommen. Dieser Schritt war von Israel als Beweis dafür betrachtet worden, dass die Palästinenser keine Verhandlungslösung wollen. Umgekehrt werfen die Palästinenser den Israelis vor, sie hätten eine Vereinbarung gebrochen, als palästinensische Häftlinge nicht rechtzeitig freigelassen wurden.
Trotzdem Annäherung?
Die Kontakte gehen aber weiter, und nun gilt es als möglich, dass das Maßnahmen-Paket, das die USA für die Verlängerung des Prozesses vorgeschlagen haben, doch noch geschnürt wird. Dazu gehört, dass die Palästinenser sich verpflichten, mindestens neun Monate lang weiter zu verhandeln - außerdem sollen sie einen Teil der Beitrittsansuchen vorläufig stoppen. Israel soll über die schon vereinbarte Zahl hinaus Hunderte weitere palästinensische Häftlinge freilassen und den Siedlungsausbau drosseln. Die USA würden den zu lebenslanger Haft verurteilten israelischen Spion Jonathan Pollard freilassen. Bis 29. April hat man noch Zeit, die Formel für die Verlängerung zu finden. Das ist das Datum, das US-Außenminister John Kerry ursprünglich für ein fertiges Friedensabkommen vorgegeben hatte - und davon kann natürlich noch überhaupt keine Rede sein.
Übersicht
- Naher Osten
