Anzeige gegen Mölzer wegen Verhetzung

Der als FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl zurückgetretene Andreas Mölzer ist jetzt wegen seiner umstrittenen Äußerungen angezeigt worden. Der Autor Michael Köhlmeier hat gestern eine Anzeige eingebracht, die von 23.000 Menschen unterstützt wird. Sie werfen Mölzer Verhetzung durch rassistische Aussagen vor. Strafrechtsexperten bezweifeln allerdings, dass die Anzeige zu einer Verurteilung führen wird. Das Parlament hat nämlich den Verhetzungsparagraphen vor drei Jahren in mehreren Punkten entschärft.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 12.4.2014

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