U-Ausschuss-Reform: Regierung bezieht Position
Die Opposition soll ein Recht auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse bekommen, das haben SPÖ und ÖVP schon vor Jahren versprochen. Jetzt soll es, auch unter dem Druck zur Aufarbeitung der Hypo-Affäre, offenbar wirklich ernst werden. Nach der SPÖ in der Vorwoche will heute auch die ÖVP ihre Vorstellungen im Detail präsentieren.
8. April 2017, 21:58
(c) FRANZ NEUMAYR, APA
Morgenjournal, 15.4.2014
Richter für Ausschussvorsitz?
ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat es am Wochenende im Ö1-Interview Im Journal zu Gast" vorweggenommen: Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht sind für ihn logisch. Das heißt, auch die Opposition soll künftig einen U-Ausschuss verlangen dürfen. Den Vorsitz im U-Ausschuss sollten nicht mehr Politikerinnen oder Politiker führen, sagt Brandstetter, ihm schweben aktive oder auch pensionierte Richter für diese Aufgabe vor. Die Rechte von Auskunftspersonen sollten gestärkt werden, sie sollten besser geschützt werden. Und, so der Minister: Die Justiz solle die Herausgabe von Akten teilweise verweigern dürfen, zum Beispiel in besonders heißen Ermittlungsphasen.
Reicht ein Viertel der Abgeordneten?
Ihre Vorstellungen zu einer Reform der Untersuchungsausschüsse bereits konkretisiert hat die SPÖ. Für sie reicht es, wenn ein U-Ausschuss künftig von einem Viertel der Abgeordneten verlangt wird, pro U-Ausschuss solle aber nur noch ein Thema behandelt werden, und dauern solle der Ausschuss höchstens ein Jahr, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Hat aber wiederum mindestens ein Viertel der Abgeordneten Bedenken beim Thema oder bei den Zeugen, so zum Beispiel auch die Regierungsseite, dann solle sie ihre Einwände äußern dürfen. Kommt es hier zum Streit, zum Beispiel mit der Opposition, dann solle ein Weisenrat oder auch der Verfassungsgerichtshof schlichten helfen.
Auch Befragungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollten diskutiert werden, heißt es bei der SPÖ. Anders als die ÖVP kann sich die SPÖ vorstellen, dass einer der Nationalratspräsidenten den Vorsitz im U-Ausschuss führt. Trotz mehrerer offener Punkte in der Koalition soll es noch vor dem Sommer zu einer politischen Einigung kommen.
