U-Ausschuss-Reform: Lopatka optimistisch

8. April 2017, 21:58

Für unabhängigen Vorsitz

Von einer "Blockade" der Regierungsparteien will Lopatka im Ö1-Interview nicht sprechen. Der Grund für die vielen Verhandlungsrunden: "ein sehr komplexer Bereich", in dem vieles in Österreich ungeregelt sei, was in Deutschland schon geregelt sei. Am deutschen Modell werde man sich orientieren, so der ÖVP-Klubchef.

Die Leitung eines U-Ausschusses soll nach ÖVP-Vorstellung ein Richter übernehmen, während die SPÖ die Nationalratspräsidenten beauftragen will. Lopatka beharrt darauf und begründet die ÖVP-Forderung damit, bei dem politischen Hickhack und der angeheizten Stimmung eine unabhängige Person einzusetzen. Auch die Nationalratspräsidenten hätten bei manchen Parlamentssitzungen mit Abgeordneten "ihre liebe Not". Außerdem weist der ÖVP-Klubchef darauf hin, dass bereits in vier Bundesländern kein Politiker als U-Ausschussvorsitzender vorgesehen sei.

Recht auf Zeugenladung und -ablehnung

Was die SPÖ-Forderung nach einer zeitlichen Begrenzung betrifft, meint Lopatka lediglich, dass ein U-Ausschuss "sehr zügig mit vielen Terminen" arbeiten müsse. Jedenfalls solle auch eine Minderheit das Recht haben, begründet Zeugen zu laden. Aber die Mehrheit solle auch das Recht haben, Zeugen begründet abzulehnen, so Lopatka. Die Auskunftspersonen sollen stärker geschützt werden, zugleich soll es aber "selbstverständlich" auch höhere Strafen geben, wenn jemand die Arbeit des Ausschusses blockiert. Auch der Möglichkeit einer Fernsehübertragung stimmt der ÖVP-Klubchef zu.

Begrenzen will Lopatka die Immunität der Abgeordneten im U-Ausschuss: Es sollte nicht mehr möglich sein, "dass jemand ungestraft im Untersuchungsausschuss, nur weil er Abgeordneter ist, verleumden kann, dass üble Nachrede hier ungeahndet bleibt, dass einfach Behauptungen aufgestellt werden, die eindeutig ehrenrührig sind - das darf es in Zukunft nicht mehr geben."

Kommt ein Hypo-Ausschuss?

Untersucht werden könne jedenfalls nur das, was bereits abgeschlossen sei, hebt Lopatka hervor, das gelte auch für den konkreten Fall des Hypo-Desasters. Die Österreicher wollten vor allem, "dass der Kriminalfall in Kärnten gelöst wird". Dann folge die Abwicklung der Hypo, und als Drittes sei die politische Verantwortung zu sehen. Da wolle er zuerst die Ergebnisse der Untersuchungskommission sehen. Erst dann könne er die Frage beantworten, ob es einen U-Ausschuss zur Hypo geben soll.