Ukraine: Separatisten verweigern Abzug
Die bewaffneten prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wollen trotz der Vereinbarung von Genf nicht weichen und halten in zehn Städten weiter Gebäude besetzt. Laut ihrem Wortführer fühlen sie sich nicht durch Russlands Unterschrift gebunden. Im Gegenteil: Die Kämpfer stellen ihre eigenen Bedingungen an die Regierung in Kiew.
8. April 2017, 21:58
Keine Anzeichen für Deeskalation
Nach der überraschenden Einigung auf einen Friedensplan für die Ukraine stößt die Umsetzung auf massive Hindernisse. Die prorussischen Kräfte im Osten des Krisenlandes stellen Bedingungen für ihre Entwaffnung. Die Kiewer Regierung müsse den Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden, forderte der prorussische Separatistensprecher Miroslaw Rudenko am Freitag in Donezk. Damit meint er die vor einigen Tagen begonnene "Anti-Terror-Operation" des ukrainischen Geheimdienstes in der Region, die offenbar weiterläuft.
Und Denis Puschilin, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, sagte, seine Männer fühlten sich durch Russlands Unterschrift nicht gebunden. Es gab keine Anzeichen, dass Rebellen in zehn Städten wie gefordert Gebäude räumten oder Waffen abgaben. US-Außenminister John Kerry drohte mit weiteren Sanktionen gegen Russland, wenn nach dem Oster-Wochenende nichts auf einen Rückzug der Separatisten hindeute.
Gemeinsame Erklärung "gegen Gewalt"
"Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen", heißt es in der am Donnerstagabend in Genf veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA sowie der Außenbeauftragten der Europäischen Union.
Überraschend stimmte Russland darin dem Aufruf zu, alle illegal bewaffneten Gruppen zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen.
Kiew kommt Aufständischen entgegen
Die russische Sprache soll der amtierenden ukrainischen Regierung zufolge in der neuen Verfassung verankert werden. Russisch solle einen besonderen Status erhalten, erklärten Präsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer gemeinsamen Fernsehansprache.
Sie gingen damit auf eine wichtige Forderung pro-russischer Aufständischer im Osten des Landes ein. Zugleich sicherten sie zu, mehr Befugnisse von der Zentralregierung auf die Regionen zu verlagern. Beide Politiker appellierten zudem an die Bevölkerung, auf Gewalt zu verzichten und die nationale Einheit zu wahren.
