Genfer Vereinbarung: EU will Taten sehen

8. April 2017, 21:58

Umsetzung muss "rasch passieren"

Die EU sei nicht so "naiv", zu glauben, dass Moskau jetzt nachgebe und die Ukrainer selbst über ihre Zukunft entscheiden lasse, analysiert Ö1-Brüssel-Korrespondentin Cornelia Primosch. Entsprechend karg seiehn daher auch die Wortmeldungen und Kommentare ausgefallen.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und der britische Premierminister David Cameron bezeichneten die Übereinkunft von Genf nach einem Telefongespräch als "entscheidenden Schritt nach vorne". Cameron setzte später nach: Die Umsetzung müsse allerdings "rasch passieren", gleichzeitig arbeite man an weiteren Wirtschaftssanktionen.

Obama, Merkel: "Konkrete Schritte"

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wiederum hat mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Beide betonen, dass "sofortige, konkrete Schritte" unternommen werden müssen, um die Ost-Ukraine zu "deeskalieren".

In Europa setze sich langsam die Meinung durch, dass hinter den so genannten prorussischen Separatisten russische Scharfmacher stecken, sagt Primosch. Russland, so die einhellige Meinung, müsse daher jetzt einlenken und diese Kräfte "zurückpfeifen".

Österreich von Sanktionen betroffen

Wenn Moskau die Vereinbarung nur halbherzig umsetzt, stehen weitere Wirtschaftssanktionen im RAum. Österreich würde die Strafmaßnahmen vor allem im Banken- und im Versicherungssektor zu spüren bekommen. Auch die Mineralölbranche oder Baufirmen würden betroffen sein. "Die Europäer tun sich schwer mit Wirtschaftssanktionen", so Primosch.

Wird ddas Genfer Abkommen aber gar nicht umgesetzt, dann könnte nächste Woche ein EU-Sondergipfel einberufen werden. Zunächst stellen die Europäer der Regierung in Kiew jedoch elf Milliarden Euro bereit, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Auch ausständige Gasrechnungen sollen von dem Geld bezahlt werden, um einen angedrohten Lieferstopp Russlands abzuwenden.