Aussöhnung der Palästinenser

8. April 2017, 21:58

Versöhnung von Fatah und Hamas

Sebastian Kurz jagte gestern Nachmittag in Ramallah von Termin zu Termin, am Abend traf er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der österreichische Außenminister war ausgerechnet zu einem Zeitpunkt im Westjordanland, als gerade aus Gasa eine Meldung kam, die den hektischen Bemühungen um die Rettung der israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder eine neue Wendung gab.

Die beiden verfeindeten Palästinenserbewegungen Fatah und Hamas verkündeten, dass sie sich versöhnt hätten. Der Kommentar des österreichischen Außenministers dazu spiegelt die bekannte Position der EU wider: Ich bin der Meinung, dass es absolut verständlich ist, hier eine palästinensische Linie zu finden und auch eine gemeinsame Meinung zu haben, allerdings muss ganz, ganz klar sein, dass diese Meinung kein Rückschritt sein darf, sondern sie muss, wenn, dann ein Fortschritt sein. Das bedeutet zum Ersten, dass Hamas den Staat Israel anerkennen muss, und zum Zweiten, dass ein absoluter Gewaltverzicht notwendig ist und dass man sich bewusst ist, dass Gewalt nicht stattfinden darf.

Die Fatah von Präsident Abbas und die islamistische Hamas wollen binnen fünf Wochen eine Einheitsregierung bilden und ein halbes Jahr danach Wahlen abhalten, haben sie erklärt, allerdings hat es in der Vergangenheit schon mehrmals derartige Abmachungen gegeben, die dann aber nie umgesetzt wurden.

Appell an Israel

Am Vormittag hatte Kurz in Jerusalem vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu gehört, dass Israel nicht mitspielen werde: Abbas könne nicht zugleich Frieden mit Israel haben und eine Koalition mit der Hamas, die Israel zerstören wolle.

Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki wiederum versicherte nach seinem Treffen mit Kurz, dass es da keinen Widerspruch gebe – die Verhandlungen mit Israel könnten trotzdem weitergehen: Die Israelis können immer mit Ramallah verhandeln, Ramallah ist das Hauptquartier der Palästinensischen Behörde, und das wird sogar sehr hilfreich, denn sie werden dann mit Präsident Abbas sprechen, der das ganze palästinensische Volk vertritt, sowohl Gasa als auch die West Bank.

Nun drängt die Zeit: am 29. April läuft die Frist für die Verhandlungen ab. Der österreichische Gast appelliert: Ich habe in den Gesprächen gestern und heute sehr intensiv mitbekommen, dass es sehr viele Hindernisse gibt, um diese Gespräche fortsetzen zu können, aber dennoch glaube ich, dass beide Seiten alles versuchen sollten, um eine Fortsetzung der Gespräche zusammenzubringen. Es gibt meiner Meinung nach keine Alternative.

Kurz ist nach vier Tagen in der Region heute Früh in Richtung Wien abgeflogen.

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